München – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des „Aktionsprogramms Insektenschutz“, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag und am Freitag in die Ressortabstimmung gegangen war. Naturschützer in Bayern begrüßten den Vorstoß. „Impulse zu mehr Artenschutz aus Bayern. Das freut uns“, twitterte gestern der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer.
Mit dem Programm will die Bundesregierung dem Insektensterben entgegenwirken. Das nun geplante Gesetz solle verbindliche Vorgaben machen, mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst.“
Dem „Aktionsprogramm“ zufolge will sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einsetzen. Schulze schlägt zugleich vor, den Insektenschutz und die dazu- gehörige Forschung zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Ferner soll es klare Vorgaben für eine „umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume“ geben. Das Programm muss mit dem Agrarministerium abgestimmt werden, das etwa für den Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat und die Regeln fürs Düngen auf den Feldern zuständig ist. Die Ministerin will das „Aktionsprogramm“ im April ins Kabinett bringen.
Auch in Österreich sind Umweltpolitiker durch den in seiner Höhe unerwarteten Erfolg des Bienen-Volksbegehrens hellhörig geworden.
Der Umwelt-Landesrat für Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen, startete vergangenen Freitag eine „Kampagne für Bienenrettung und Artenvielfalt“. Er wolle den von Bayern ausgehenden „Rückenwind“ nutzen. Unter dem Slogan „Oberösterreich blüht auf“ startete Anschober eine Online-Petition, denn in Österreich gibt es kein dem bayerischen Volksbegehren vergleichbares Verfahren. Ziel sind 50 000 Unterzeichner. Interessanterweise will Anschober auch einige Punkte zum Thema machen, die beim bayerischen Volksbegehren ausgeklammert waren. So schlägt er eine Verminderung des Flächenverbrauchs in Österreich auf maximal 2,5 Hektar/Tag vor. Außerdem sollen öffentliche Grünflächen „insektenfreundlicher gestaltet und gepflegt werden“: Straßenböschungen dürften nur so geschnitten werden, dass die Blütenvielfalt für Insekten sich erhöhe. Außerdem: In Österreich soll Artenvielfalt Thema an allen Schulen werden – bis hin zur Schaffung insektenfreundlicher Schulgärten.
Derweil laufen die Vorbereitungen für den Runden Tisch, bei dem am Mittwoch in der Münchner Staatskanzlei über die Konsequenzen aus dem Volksbegehren diskutiert werden soll. Die Erwartungshaltung an das vierstündige Treffen ist hoch, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW): „Es muss uns ein großer Wurf gelingen.“
Obwohl zuletzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fäden an sich gezogen und mit Alois Glück einen CSU-Politiker zum Moderator bestimmt hatte, ist Glauber mit allem einverstanden: Glück habe „immer seine Meinung an den Themen orientiert und nicht an Ideologien“. Er selber denke, dass es mit einer Sitzung nicht getan sein werde. „Es geht darum, eine gute Lösung zu finden. Da kann es keine Höchstzahl für die Sitzungen oder die Dauer geben.“ mit dpa