München – Die AfD will ihre Arbeit im Landtag professionalisieren – personell und mit für die anderen Fraktionen unbequemen Themen. Am Mittwoch wurde Ralf Özkara, Ex-Landeschef in Baden-Württemberg, zum Fraktionsgeschäftsführer ernannt.
Die Personalie war in der Fraktion lange umstritten, es gab mehrere Kandidaten, berichten Abgeordnete. Özkara wird in Medien als „großer Unterstützer“ (Spiegel) des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke bezeichnet. Im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nimmt der 48-Jährige breiten Raum ein. Er habe besonders vehement gegen Migranten und Asylbewerber agitiert, steht darin. „Ich kämpfe bis zu meinem letzten Atemzug gegen den Islam in Deutschland“, wird ein Ausschnitt aus einer Rede (Mai 2018) wiedergegeben. „Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land.“
Özkara soll die Fraktion, ab Frühjahr unterstützt durch ein bis zwei neue Pressesprecher, organisatorisch besser aufstellen. Da gab es Defizite, aktuell etwa bei der Planung eines Abendempfangs mit der Bundesspitze im Landtag – er wird mangels Anmeldungen abgesagt. Offenbar war eine Terminkollision mit dem „Unsinnigen Donnerstag“, an dem im Landtag tagsüber Karnevalsgruppen zu Gast sind, unterschätzt worden.
Einen inhaltlichen Akzent will die AfD bereits heute setzen. Zum ersten Mal darf sie eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag vorschlagen. Sie plant unter der Überschrift „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen“ scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Parlament stehen zwar keine Beschlüsse, aber eine hitzige Debatte an. Als „Moloch“ hatte ein AfD-Redner die Sender schon im Januar bezeichnet.
Gegen die Haushaltsabgaben zu streiten, ist populär, die AfD hat seit Monaten sogar Pläne für ein Volksbegehren in der Schublade. Eher schwer tun sich die anderen Fraktionen: Sie halten an einem stabil finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest, hadern aber mit den wachsenden Ausgaben der Sender und deren Ruf nach einer Gebührenerhöhung.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER