München – Es geht nur um ein Wort, das in die Verfassung geschrieben werden soll. Aber um dieses eine Wort ist unter den Landtagsfraktionen ein erbitterter Streit ausgebrochen. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigten gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an, bei der heutigen Plenarsitzung nicht für die Gesetzesänderung zu stimmen, mit der CSU und Freie Wähler den Klimaschutz in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung verankern wollen.
Eine bloße „Worthülse“ in der Verfassung und reine Absichtserklärungen ohne konkrete Klimaschutz-Beschlüsse reichten nicht aus, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Grüne) und Horst Arnold (SPD). CSU und Freie Wähler hätten trotz mehrerer Gespräche in den vergangenen Wochen keinerlei Maßnahmen vorgelegt, mit denen das Versprechen für mehr Klimaschutz unterfüttert werde. „Wir sind für den Klimaschutz, aber mit Taten, Taten, Taten“, sagte Arnold. Hartmann bezeichnete die Verfassungsänderung als „Alibi-Politik“, mit der die Klimaschutz-Frage abgebügelt werden solle.
Die beiden Oppositionsfraktionen riefen CSU und Freie Wähler auf, in den kommenden Monaten einen neuen Anlauf zu nehmen und parallel wenigstens Eckpunkte für mehr Klimaschutz vorzulegen – dann stünde einer Zweidrittelmehrheit nichts im Wege. Sollten konkrete Vorschläge vorgelegt werden, könnten die Bürger bei dem möglichen Bienen-Volksentscheid im Herbst auch gleich über die Änderung in der Verfassung abstimmen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf den beiden Oppositionsfraktionen dagegen parteitaktisches Verhalten vor. „Es ist allgemein bekannt, dass die Staatsregierung an einem Klimaschutzgesetz arbeitet.“ So etwas könne aber nicht innerhalb von Tagen vorgelegt werden. „Es muss mit dem Bundesklimaschutzgesetz, mit Experten und Verbänden, aber auch mit der EU wegen Förderfragen abgestimmt sein.“ Nichts außer Parteitaktik hindere die Opposition daran, die Staatsregierung per Verfassung auf den Klimaschutz zu verpflichten.
CSU und Freie Wähler brauchen die Stimmen von SPD und Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag. Denn während die FDP sich bereits für die Verfassungsänderung ausgesprochen hat, lehnt die AfD das Vorhaben kategorisch ab. dg