München – Die Oppositions-Fraktionen im Landtag werfen der Koalition einen Angriff auf die ihre Rechte vor. Demnach wird morgen im Ältestenrat des Landtags unter anderem darüber beraten, dass sogenannte Zwischenbemerkungen strikt eingedämmt werden sollen. „Wenn das so kommt, wird die Lebhaftigkeit im Parlament beschnitten“, kritisierte Horst Arnold (SPD), der eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht ausschloss.
CSU und Freie Wähler verteidigten die geplanten Änderungen in der Landtags-Geschäftsordnung. Ein Parlament mit sechs Fraktionen müsse seinen Sitzungsablauf anders organisieren, sagte Tobias Reiß (CSU). So solle ausgeschlossen werden, dass Parlamentsdebatten bewusst bis in die Nacht hinausgezögert werden können. Die Oppositionsfraktionen seien bei der Erarbeitung der neuen Regeln beteiligt worden, betont Fabian Mehring (FW). dg