München – Erneut ist die CSU mit Plänen für eine Verfassungsänderung in Bayern gescheitert. Grüne und SPD haben am Dienstagnachmittag im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme des Klimaschutzes verhindert. Beide Fraktionen enthielten sich.
Damit endet ein wochenlanges kurioses Hin und Her um die Verfassungsänderung. Vergangene Legislaturperiode war das noch ein Wunsch von SPD, Grünen und Freien Wählern, die CSU verhinderte das. Diesmal wollen CSU und Freie Wähler in ihrer neuen Koalition den Begriff in die Verfassung aufnehmen, jetzt sind aber SPD und Grüne dagegen. Hintergrund dürften strategische Überlegungen sein: Die Grünen wollen ein eigenes Volksbegehren für Klimaschutz starten und der CSU nicht das Thema überlassen. „Mit dem Wort in der Verfassung ändert sich doch nicht die Politik der Söder-Regierung“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann in der Plenardebatte.
Kompromissgespräche waren im Vorfeld gescheitert. Die CSU attackierte die Grünen und die SPD grob. „Die wollen nicht zustimmen, weil sie sich das Thema Klimaschutz nicht wegnehmen lassen wollen. Und deshalb gehen sie über Leichen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer kurz vor der Debatte vor Journalisten. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Alexander Hold sprach von „beleidigten Sandkastenspielen“. Die FDP nannte die Abläufe insgesamt „Klamauk“.
Das Klima für den Klimaschutz war im Landtag damit vergiftet. Dabei sind sich die meisten Abgeordneten im abstrakten Ziel einig. Einzig die AfD-Fraktion ist inhaltlich gegen die Aufnahme des neuen Staatsziels. Sie sprach von einer „ideologischen Blendgranate“. 117 von 205 Abgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung. Enthalten haben sich 57 (Grüne und SPD), mit Nein stimmten 22 (AfD). cd