München – Das Leben in München ist teuer. Daher hatte der Stadtrat bereits im Oktober beschlossen, Eltern bis zu einem Brutto-Einkommen von 50 000 Euro von den Kita- und Krippengebühren zu befreien. Damit hätten knapp die Hälfte der Münchner Kinder die Kita kostenlos besuchen können. Nun soll das ganz große familienpolitische Paket geschnürt werden. Die Stadt plant die völlige Abschaffung, wie OB Reiter am Freitag bekannt gab.
Möglich macht dies der monatliche Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind, den der Freistaat ab 1. April 2019 gewährt. Das Modell: Die Stadt wird zum 1. September 2019 pauschal eine maximale Besuchsgebühr von 100 Euro erheben, die den Eltern aber nicht in Rechnung gestellt wird. Stattdessen fließt der Zuschuss direkt an die Einrichtung, in der das Kind betreut wird. Für das im Oktober beschlossene Modell hatte die Stadt Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro errechnet. Dieser Aufwand dürfte in etwa gleich bleiben – weil die 100 Euro pro Kind vom Freistaat kommen.
Die Kostenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige (nicht für Krippenplätze) soll nun also unabhängig vom Einkommen der Eltern gelten. Anwendung findet die neue Regelung in allen städtischen Kindergärten und Häusern für Kinder sowie von freien Trägern, die an der Münchner Förderformel teilnehmen. Laut Bildungsreferat sind damit 29 400 Kindergartenkinder in 560 Einrichtungen betroffen, was rund 75 Prozent der Münchner Kita-Plätze entspricht. Der Stadtrat soll die neu ausgearbeitete Satzung am 22. Mai beschließen. Dies dürfte Formsache sein, weil sich CSU und Grüne schon vor dem Vorstoß des OB für die Kostenfreiheit ausgesprochen hatten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Manuel Pretzl erklärte am Freitag: „Das ist in unserem Sinne.“ Es sei schön, dass der OB „auf unsere Linie einschwenkt“. Auch Grünen-Fraktionschef Florian Roth reagierte „mit großer Freude“. Die Grünen hatten Ende November beantragt, dass die Stadt das zusätzliche Geld des Freistaats dazu nutzen sollte, die Kindergärten beitragsfrei zu stellen. Roth glaubt sogar, dass durch den Bürokratieabbau finanzieller Spielraum entsteht. Diesen könnte die Stadt für die Senkung des Essensgeldes und die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen nutzen.
OB Reiter will außerdem, dass auch Eltern-Kind-Initiativen von den jetzt geplanten Änderungen bei den Besuchsgebühren profitieren. Ein entsprechendes Modell werde aktuell vom Bildungsreferat erarbeitet. Reiter bezeichnete es als „folgerichtig“ dass nun die komplette Beitragsfreiheit ermöglicht werde. Viele Münchner Familien würden finanziell entlastet. Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) kommentierte: „Kostenlose Bildungsangebote sind der Schlüssel zur Chancengleichheit.“ Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) sagte, selbstverständlich werde auch bei Gebührenfreiheit „die hohe pädagogische Qualität in den Kindertageseinrichtungen im Mittelpunkt stehen“.