München – Solides Zahlenwerk mit Weitblick oder grobe Verschwendung ohne Sinn und Verstand – wie jedes Jahr gehen zwischen Regierung und Opposition im bayerischen Landtag die Meinungen über den Haushaltsentwurf des Freistaates weit auseinander. Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte den von ihm ausgearbeiteten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 eine richtige Weichenstellung für ein kontinuierliches Wachstum in unsicheren Zeiten. Endgültig soll der Etat im Mai im Landtag beschlossen werden.
SPD, Grüne, FDP und AfD sehen dies völlig anders und monierten insbesondere die Gegenfinanzierung mit Geld von der hohen Kante. Der Etatentwurf sieht für das laufende Jahr eine Steigerung um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro vor. Die Opposition hält die Schwerpunkte der Investitionen dennoch für falsch gesetzt: So forderten etwa SPD und Grüne mehr Ausgaben für soziale und ökologische Schwerpunkte wie Wohnungen, Erzieher und den öffentlichen Personennahverkehr. „Statt in guten Jahren die finanziellen Voraussetzungen für schlechte Jahre zu schaffen, werden neue Dauerausgaben festgeschrieben, die auch in Krisenzeiten bewältigt werden müssen“, so die FDP. lby