München – Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ist vom Rechtsausschuss des bayerischen Landtags abgelehnt worden. Der Vorstoß sei an der Mehrheit von CSU und FW gescheitert, wie SPD-Pressesprecherin Gudrun Rapke sagte. Die SPD-Abgeordneten hatten beantragt, dass Jugendliche ab 16 Jahren schon bei den Kommunalwahlen 2020 wählen dürfen. Auch die Freien Wähler stimmten laut Pressesprecher Dirk Oberjasper dagegen – allerdings nur, weil sie die Umsetzung schon im kommenden Jahr für unpraktikabel halten, wie er sagte. Der Antrag springe auch zu kurz. Die Freien Wähler wollen auch das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 – sodass sie auch in den Gemeinderat gewählt werden könnten.
Erst am Dienstag hatte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen gefordert. mm/epd