München/Saarbrücken – Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren sicherer und attraktiver machen. Dazu ist eine „fahrradfreundliche Novelle“ der Straßenverkehrsordnung geplant, die aber nicht unumstritten ist. Union und FDP im Bundestag sprachen sich gegen einzelne Vorhaben aus, die Verkehrsminister der Länder sind dafür – auch der bayerische Minister Hans Reichhart (CSU), der die Fahrräder nicht ausbremsen will. 60 Prozent aller zurückgelegten Wege seien kürzer als fünf Kilometer „und somit ideal für das Fahrrad“. Der Anteil des Radverkehrs müsse steigen, „dazu gehört auch eine fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung“. Alle Vorschläge sollen nun zunächst vom Bundesverkehrsministerium bewertet werden – möglichst noch in diesem Jahr. Hier die Einzelheiten:
Einbahnstraßen
Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen sollen für den Radverkehr grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden. Dies gibt es bisher nur in Einzelfällen. Der Vorschlag ist bereits auf Kritik gestoßen. „Ich sehe schon die Radrowdys in den Startlöchern, das kann nicht gut gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, dem „Spiegel“.
Überholabstand
Geplant ist ein Mindestabstand. Radfahrer sollen von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Meter überholt werden dürfen.
Nebeneinander
„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird, ansonsten wird hintereinander gefahren“, heißt es in der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung. Auch daran gibt es schon deutliche Kritik.
Kinder
Die Gehwegpflicht für radelnde Kinder bis zum 8. Lebensjahr soll entfallen, wenn sie von einem erwachsenen Radler begleitet werden. Auch die Pflicht zum Absteigen an allen Einmündungen soll entfallen.
Tempo 30
Straßenverkehrsbehörden soll es künftig leichter möglich sein, eine Höchstgeschwindigkeit auf Straßen mit Radverkehr zu erlassen – und zwar Tempo 30. Dies soll dann möglich sein, wenn keine alternativen Möglichkeiten zur Sicherung des Radverkehrs bestehen.
Lkw
Für Lkw, die rechts abbiegen, soll innerorts eine Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben werden.
Grüner Pfeil für Radler
Die Grünen im Bundestag fordern zudem, dass Radfahrer an roten Ampeln grundsätzlich rechts abbiegen dürfen. Der Grüne Pfeil für Radler wird auch in München derzeit an neun Kreuzungen getestet, unter anderem an der Ecke Pestalozzi-/Kapuzinerstraße. Radler müssen bei Rot aber erst anhalten und sich versichern, dass sie niemanden gefährden oder behindern. Der Versuch dauert bis Jahresende.
Neben dem Radverkehr standen die E-Scooter im Mittelpunkt der Beratungen. Die Verkehrsminister der Länder sind für eine rasche Zulassung von Elektro-Tretrollern. Es gibt lediglich noch Differenzen darüber, ob die langsamen Versionen der neuen Gefährte (bis 12 km/h) auf dem Gehweg fahren dürfen. Der Deutsche Städtetag hält das für problematisch.
In Bayern sind die derzeit 7000 Elektroroller durch eine Sonderregelung schon zugelassen, wie Reichhart der dpa sagte. Dies gelte aber nur für Fahrradwege und Straßen bei einer Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. „Gerade für kurze Strecken zur Arbeit oder zum Einkaufen sehe ich großes Potenzial.“
DIRK WALTER