München/Berlin – Seit dem 1. Juni gilt die neue Düngeverordnung, mit der die Nitrat-Belastung im Grundwasser gesenkt werden soll. Doch weder Landwirte noch die Wasserversorger sind besonders glücklich damit. Die Bauern beklagen einen Bürokratie-Irrsinn und weniger Erträge, während für die Wasserversorger die aktuellen Regeln nicht weit genug gehen. Und damit stehen sie nicht alleine da – denn auch die EU-Kommission pocht auf Nachbesserungen.
Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die erst 2017 geänderten Düngeregeln müssen deswegen weiter verschärft werden. Die Bundesregierung braucht aber noch Zeit, um sich auf zusätzliche Maßnahmen zu einigen, die die EU-Kommission eigentlich bis vergangenen Sonntag angefordert hatte. Insgesamt geht es unter anderem um weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten und eine pauschale Senkung des für Pflanzen zu errechnenden Düngebedarfs. Im Gespräch ist eine Regelung, wonach Bauern mitunter 20 Prozent weniger düngen dürften. Werden sich EU-Kommission und Bundesregierung nicht einig, drohen hohe Strafzahlungen. Wie mehrere Medien berichteten, rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit Kosten von mehr als 800 000 Euro täglich.
Gestern trafen sich Vertreter von Bund, Ländern und betroffenen Verbänden in Berlin zum „Nitrat-Gipfel“, um über das weitere Vorgehen zu beraten und praktikable Lösungen zu finden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner berichtete am Abend von einem „intensiven Einstieg“ in die Thematik, in der es „verschiedene Wahrheiten“ gebe. Es ist die vornehme Umschreibung dafür, dass es weiterhin große Differenzen gibt. Klöckner betonte, es brauche eine passgenaue Düngung, die sowohl der guten fachlichen Praxis entspreche, aber auch Erfolge mit Blick auf die Vorgaben der EU erzielt. Hier macht vor allem das Umweltministerium Druck. Klöckner kündigte weitere Gespräche an – sowohl mit der EU als auch mit den Ländern.
Für die bayerische Staatsregierung war Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in Berlin. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit verärgert über den Alleingang des Bundes für neue Düngeregeln gezeigt. Auch nach dem gestrigen Treffen sieht sie weiter Gesprächsbedarf bei kritischen Punkten, wie etwa der angedachten 20-Prozent-Reduzierung. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Messstellennetz richtig aufgestellt sei.
„Wir brauchen Zeit“, betont die Ministerin. „Zuerst müssen wir evaluieren, ob die aktuelle Düngeverordnung wirksam ist.“ Das gemeinsame Ziel, nämlich sauberes Grundwasser, sei unstrittig. „Aber die Bauern geben bereits ihr Bestes“, betont Kaniber. Offenbar sei nicht jedem in der Verhandlungsrunde klar gewesen, wie groß der Druck auf die Betriebe bereits sei. „Bevor wir etwas beschließen, muss klar sein, dass das auch praxistauglich ist.“ Die Ministerin gibt sich jedenfalls zuversichtlich, dass die EU-Kommission kein zweites Strafverfahren einleiten wird, bevor diese Punkte nicht geklärt sind.