DIRK WALTER
Die jüngste schrille Diskussion um Enteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot hätte man sich eigentlich sparen können. Denn so weit sind selbst die CSU und die Grünen bei Lichte gesehen gar nicht auseinander. Wer Bauland hortet und der Allgemeinheit entzieht, der muss mit mehr oder minder sanftem Druck zum Bauen animiert werden – so weit herrscht parteiübergreifend Einigkeit. Über die Methode kann man streiten, über das Ziel an sich eigentlich nicht. „Eigentum verpflichtet“, so heißt es auch in der Bayerischen Verfassung. Mit der Grundsteuer C zielt die CSU nun in eine ähnliche Richtung wie die Grünen: Besitzer gehorteter baureifer Grundstücke sollen gefälligst bauen – nur wird halt nicht die Keule Enteignung geschwungen, sondern „nur“ der Steuerhammer hervorgeholt. Der kann aber durchaus schmerzhaft sein, sofern sich die Gemeinden trauen, saftige Hebesätze zu verlangen. Den Effekt der Steuer wird man abwarten müssen, eine gründliche Prüfung nach einigen Jahren wäre sinnvoll. Dass aber Spekulationsgewinne bei Grund und Boden abgeschöpft werden sollen, kann man nur begrüßen, sofern der Zweck – mehr Wohnungsbau – auch erreicht wird.
Eins ist allerdings jetzt schon klar: Ein Wundermittel ist die neue Steuer nicht, zumindest nicht überall. Speziell im überteuerten und oft schon zugebauten Großraum München ist der Vorrat an bebaubaren Flächen wahrscheinlich überschaubar. Die Steuer wird gewisse Anreize setzen, um letzte Bauland-Reserven zu mobilisieren. Irgendwann ist dann Schluss – da hilft dann auch keine Steuer mehr. Und nicht vorhandenen Baugrund kann man auch nicht enteignen.
Dirk.Walter@merkur.de