München – Heute trifft sich der Runde Tisch Artenvielfalt in der Staatskanzlei in München zum vermutlich letzten Mal. Wie berichtet sollen die Ergebnisse der Beratungen unter der Moderation des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück nun in ein Begleitgesetz zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens einfließen.
Dabei soll es unter anderem um zusätzliche Maßnahmen für mehr Arten- und Umweltschutz gehen, die über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hinausgehen. Dass dieser im Landtag angenommen werden soll, hatte die schwarz-orange Koalition zuletzt bereits angekündigt – begleitet von Klarstellungen und einem großen Paket für mehr Artenschutz.
Schon vor dem Abschlusstreffen hatte es Lob von fast allen Seiten gegeben: Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moderator Alois Glück, die Initiatoren des Volksbegehrens und der Bauernverband zogen schon vorab ein positives Fazit. Kritische Töne gab es dagegen vom Landesverband Bayern des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM). Dieser hat weitergehende Forderungen an die Staatsregierung – und will diesen heute Morgen mit einer Aktion vor der Staatskanzlei Nachdruck verleihen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz haben Verständnis für die Kritik des BDM an der Agrarpolitik auf Bundes- und EU-Ebene. Eine Kritik am Ergebnis des Volksbegehrens halte man allerdings für verfrüht, teilte der Volksbegehren-Trägerkreis in München mit. „Die Annahme des Gesetzestextes des Volksbegehrens ist ein großartiger Erfolg.“ Die in den Fachgruppen des „Runden Tisches“ erarbeiteten Maßnahmen gingen noch weit darüber hinaus und schüfen zusätzliche Möglichkeiten für Artenschutz und Landwirte gleichermaßen.
Man teile allerdings den Ärger der Milchbauern über die verfehlte EU-Agrar-Förderpolitik zu 100 Prozent, sagte Volksbegehren-Mitinitiatorin Agnes Becker (ÖDP). Diese habe Höfe- und Insektensterben befördert: „Wir haben alles getan, was im Rahmen des Volksbegehrens möglich war, auf diese Missstände hinzuweisen.“ Der Ball liege nun bei der Staatsregierung. Sie müsse ihr Gewicht für eine bessere Agrar-Förderpolitik in die Waagschale werfen. Mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten hatten im März das Volksbegehren unterstützt. mm/epd