München – Auch er habe dazugelernt, bekannte Moderator Alois Glück. Am „Einheitsgrün“ in öffentlichen Anlagen und an „mit deutscher Gründlichkeit ausgeräumten Landschaften“ sei auch er früher achtlos vorbeigefahren. Jetzt nicht mehr, sagt der ehemalige Landtagspräsident. „Ausgeräumte Landschaft ist lebensarme Landschaft.“ Nach drei Sitzungen des Runden Tisches zum Artenschutz zog Glück am Freitag in der Staatskanzlei zufrieden Bilanz. Draußen demonstrierten Landwirte vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gegen die EU-Agrarpolitik, die auch den Artenschutz kaputt mache. Drinnen legte Glück einen Abschlussbericht vor, in dem zwar die EU-Politik kaum vorkommt, dafür aber alle Ergebnisse der Beratungen – vom Walzverbot ab 15. März bis hin zu Fristen bei der Grünlandmahd – enthalten sind (Details siehe unten).
140 Personen hätten insgesamt 2000 Stunden lang beraten, resümierte Glück, und zwar sowohl am Runden Tisch als auch in vier Fachgruppen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren werde nun eine Art „Gesellschaftsvertrag“ zum Naturschutz kommen. Dieser müsse, das sei ihm ganz wichtig, auch die Landwirte umfassen. In seinem Abschlussbericht findet er dazu deutliche Worte: „Die Stimmung in vielen bäuerlichen Familien ist von Enttäuschung und Resignation geprägt“, schreibt Glück. Diese Ängste müssten ernst genommen werde, das hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens verstanden.
Das bestätigte auch der Chef des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl. Er sprach zwar von „Mängeln“ im Volksbegehren, weil sich 80 Prozent der Vorschläge gegen die Landwirtschaft gerichtet hätten. Doch sei nun Konsens, dass auch andere Stellen nachjustieren müssten. Da gehe es um das Verhalten der Gesellschaft insgesamt. Bauern müssten sich über viele Gedankenlosigkeiten tagtäglich ärgern – bis hin zu streunenden Hunden, die dann nicht nur die Wiesen verunreinigten, sondern auch Wiesenbrüter störten.
Nach dem Runden Tisch soll es nun schnell gehen. Schon nächste Woche werde in den Regierungsfraktionen über die Ergebnisse des Runden Tisches beraten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Am 8. Mai beginnen dann die Beratungen im Landtag. „Das geht jetzt zack, zack“, so Söder. Denn das Volksbegehren soll mit Zusatz-Vereinbarungen in Gesetze und Ausführungsbestimmungen transformiert werden. Noch seien nicht alle Streitfragen gelöst, meinte Heidl, aber man sei „auf einem guten Weg“. Bayern werde am Schluss „Trendsetter“ sein und zu einem „Volksbegehren XXL“ kommen, sagte Söder, der sich geradezu überschwänglich hinter die Ziele stellte. „Das Volksbegehren ist kein Betriebsunfall, sondern eine Richtungsentscheidung.“ Söder signalisierte, die Staatsregierung werde mehr Geld für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zur Verfügung stellen. Auch Untere Naturschutzbehörden sollen mehr Personal erhalten. Zudem kündigte Söder an, noch vor der Sommerpause auch einen Vorschlag zum Flächensparen vorzulegen. Hier hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) die Federführung.
Die Initiatorin des Begehrens, Agnes Becker von der ÖDP, hörte all das mit Wohlwollen. Sie lobte wie auch alle anderen Redner den Moderator Alois Glück für seine ausgleichende Art. Der Ball liege jetzt beim Landtag. „Wir hätten aber auch einen Volksentscheid gewonnen“, sagte sie siegesgewiss.