München – Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern hat sich gegen die geplante Grundsteuer C positioniert. „Dieses Instrument funktioniert nicht“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Schon in den 1960er-Jahren habe es die Steuer kurze Zeit gegeben, sie sei aber wohlweislich nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden. Aus Sicht von Unternehmen sei die geplante Steuer kontraproduktiv. Betriebe müssten für künftige Entwicklungen vorsorgen und Flächen für Investitionen bereithalten. „Eine neue Grundsteuer C würde diese Betriebe für ihre vorausschauende Planung bestrafen“, befürchtet Gößl.
Wie berichtet, hat das Große Koalition in Berlin nicht zuletzt auf Betreiben bayerischer Gemeinden die Einführung der Grundsteuer C in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Als ersten Schritt hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes verfasst. Die Steuer soll für baureife Grundstücke gelten, die in einer bestimmten Frist nicht bebaut werden. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund hat ihr Präsident Uwe Brandl, der auch Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist, diesen Vorstoß begrüßt. Die IHK hingegen befürchtet juristische Streitereien, ab wann konkret ein Grundstück als bebaubar und als bebaut eingestuft wird.
Die IHK fordert statt einer Steuer andere Methoden, um schneller mehr zu bauen. Hilfreich wären zum Beispiel schnellere Verfahren. „Baugenehmigungen sollen in Zukunft innerhalb von 40 Tagen vorliegen“, fordert Geschäftsführer Gößl. Häufig gebe es Personalengpässe in den Verwaltungen.
DIRK WALTER