Scharfe Kritik an Bundesregierung

von Redaktion

Bei BRK-Treffen Erding warnt Gerda Hasselfeldt vor Kürzungen

Erding – Frühjahrsempfang klingt nach eitel Sonnenschein. Angesichts der Lage des Pflegesystems war DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt jedoch mehr nach Herbstgewitter beim Mai-Treffen des BRK-Kreisverbands Erding. Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), „die spärliche Förderung der freien Wohlfahrtspflege weiter zu kürzen, sind von verheerender Bedeutung“, kritisierte sie. Stattdessen müsse mehr Geld investiert werden. „Die Aufgaben sind mehr geworden, etwa durch die Flüchtlingshilfe.“

Ein paar warme Worte verteilte Hasselfeldt dann aber doch: An den Europäischen Gerichtshof, der urteilte, dass Rettungsdienst und qualifizierter Krankentransport nicht zwangsläufig auf dem freien Markt ausgeschrieben werden müssen. An Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) appellierte sie, dass das EuGH-Urteil Eingang ins Landesrecht finden müsse. ham

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