München – Ein großer Tag für die Artenvielfalt in Bayern. Ein Tag im XXL-Format – für die einen. Andere taxieren ihn nur auf Größe M. Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch (ab 13 Uhr) über den Gesetzentwurf für den Artenschutz diskutiert, werden die Initiatoren des siegreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ feiern. „Wunderbare Sache“, jubeln sie, „unglaubliches Engagement von Tausenden“.
Zur vollkommenen Zufriedenheit fehlen ihnen aber noch, um im Bild zu bleiben, drei Kleidergrößen. Für ein „Volksbegehren XXL“, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das geplante Gesetz nennt, müssten weitere Kriterien erfüllt werden, sagte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Er kritisierte: „Das Thema Kommunen ist komplett rausgefallen“, etwa was den Betrieb von Laubbläsern und Rasenmähern angehe. Auch müsse Bayern seine „Verantwortungsarten“ besonders schützen, etwa Mittelspecht und Sumpf-Löwenzahn, weil sie hier stärker vorkommen als anderswo. Forschungsmittel für biologischen Landbau müssten erhöht werden, „da gibt es gewaltigen Nachholbedarf“, sagte Hartmann. Und die Bauern brauchten einen Rechtsanspruch: „Wer bereit ist mitzumachen, muss Förderung erhalten.“
Bayerns Landwirte hatten darauf gepocht, dass zusätzliche Leistungen für den Artenschutz auch bezahlt werden. Die veranschlagten 75 Millionen reichten nicht, sagte Bauernpräsident Walter Heidl in einem Zeitungsinterview.
Vor allem aber gelte es, das Personal in den Behörden, besonders den Unteren Naturschutzbehörden, deutlich aufzustocken, forderte Claus Obermeier von der Gregor Louisoder Umweltstiftung. „Wir brauchen auch Umsetzer“, sprang ihm Norbert Schäffler vom Landesbund für Vogelschutz bei, „die Ziele sind sonst nicht zu erreichen.“ Etwa 150 zusätzliche Stellen in den Behörden veranschlagte Grünen-Fraktionssprecher Hartmann. „Das wäre für die Regierung ein vergleichsweise gewaltiger Schritt, aber für die Naturschutzbehörden nicht viel.“ ill