Im Freistaat wird die sogenannte direkte Demokratie häufiger genutzt. Im vorigen Jahr starteten Bürger in Bayern fünf direktdemokratische Verfahren „von unten“, darunter das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz. Das geht aus dem Volksbegehrensbericht 2019 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag in München vorstellte. Im Jahr zuvor hatte es nur ein neu eingeleitetes Volksbegehren gegeben: für eine gesetzliche Grenze beim Flächenverbrauch. „Durch die direkte Demokratie wurden in den letzten Jahren wichtige Themen angestoßen, die die Politik nicht als solche erkannt hatte“, sagte Susanne Socher vom Mehr-Demokratie-Landesverband Bayern. Heuer wird im Freistaat schon an einem neuen Volksbegehren gearbeitet: Der DMB Mieterverein München plant eine Abstimmung gegen häufige Mieterhöhungen. Auch bundesweit „boomte“ die direkte Demokratie 2018 mit 17 solcher Verfahren in sieben Bundesländern. lby