München – Der Bayerische Bezirketag hat sich erstmals zum Volksbegehren Pflegenotstand positioniert. Das Ziel sei zwar nicht abwegig, betonte der Präsident Franz Löffler. Das Volksbegehren sei dazu aber nicht der richtige Weg. „Die Forderungen sind bereits durch Bundesrecht geregelt“, betonte Löffler. „Es darf auf keinen Fall noch mehr Bürokratie geben.“
102 000 Menschen in Bayern hatten für eine bessere Pflege unterschrieben. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern unter anderem einen besseren Personalschlüssel für die Pflege in Krankenhäusern. Das Innenministerium hat das Volksbegehren allerdings abgelehnt (wir hatten berichtet). Aktuell prüft der Verfassungsgerichtshof, ob es doch zugelassen wird.
Löffler fürchtet, dass das Image des Pflegeberufs durch das Volksbegehren weiter verschlechtert werden könnte. „Unser Ziel muss es sein, mehr Leute für diesen Beruf zu gewinnen“, betonte er. Natürlich müssten sich dafür auch die Bedingungen in der Pflege verbessern. „An der Debatte kommen wir nicht vorbei“, sagt Löffler. „Aber das Volksbegehren würde für Bayern noch mehr Bürokratie bedeuten. Mehr Pflegekräfte gewinnen wird dadurch nicht.“
Der soziale Bereich ist eines der Schwerpunktthemen des Bezirketags. Bei der Vollversammlung Anfang Juli in Augsburg wird es aber vor allem um die Themen Heimat und Heimatpflege gehen, kündigte Löffler an. In Zeiten, in denen rechte Gruppierungen den Begriff Heimat als Synonym für Nationalsozialismus, Egoismus und Besitzstandswahrung missbrauchten, sei es wichtig, Position zu beziehen und den Heimatbegriff richtig einzuordnen. Heimat definiert Löffler als Kultur-, Natur- und Sozialraum. Heimatpflege bedeute auch Integration und Inklusion. „Die Herausforderung ist es, Vielfalt und Einheit in Einklang zu bringen.“ Außerdem wird es unter dem Motto „Die endliche Heimat“ um aktuelle Themen wie Artensterben und Flächenfraß gehen.
Hauptsächlich soll sich die Tagung den Menschen der Heimat widmen, kündigte Löffler an. Unter anderem sind zwei Geflüchtete als Referenten eingeladen – einer von ihnen ist vor Kurzem nach Deutschland geflüchtet, der andere vor Jahrzehnten. Beide werden berichten, ob es möglich ist, eine zweite Heimat zu finden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wird berichten, warum sie nach der NS-Zeit bewusst in ihrer bayerischen Heimat geblieben ist. KATRIN WOITSCH