Regensburg – Der Verteidiger des angeklagten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs will für seinen Mandanten einen Freispruch fordern. Das kündigte Anwalt Peter Witting gestern vor dem Landgericht Regensburg an. Zum Auftakt seines Plädoyers handelte er über fünf Stunden hinweg mehrere Anklagepunkte ab, darunter die Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne, Renovierungen an Wolbergs’ Ferienhaus sowie Rabatte bei Wohnungskäufen an Angehörige. Am Donnerstag will er seinen Schlussvortrag abschließen, ein Urteil wird Anfang Juli erwartet.
Wolbergs muss sich seit Herbst vor dem Landgericht Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit vorgeworfen und viereinhalb Jahre Haft gefordert. Der Ex-SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Witting kritisierte die Ermittlungsarbeit der Anklagebehörde sowie deren Plädoyer scharf. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle ihre vorgefertigte Meinung bestätigt sehen, habe Ergebnisse der Beweisaufnahme nicht berücksichtigt und etwa Wolbergs entlastende Zeugenaussagen nicht einmal erwähnt. „Ich frage mich manchmal, wofür haben wir eigentlich 50 Tage verhandelt?“, sagte Witting. Mit Blick auf das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß sowie mögliche weitere Prozesse gegen Wolbergs sagte Witting ironisch: „Am Ende müssten Sie noch Sicherungsverwahrung beantragen.“ lby