München – Wie lassen sich weitere Hotelansiedlungen auf Kosten von Wohnraum im Bahnhofsviertel verhindern? OB Dieter Reiter (SPD) hat die Verwaltung mit der Klärung dieser Frage beauftragt. „Ich will die Risiken wissen und das Problem politisch verantwortlich lösen“, sagte der Rathauschef im Planungsausschuss. „Ich bin nicht generell gegen Hotels“, sagte Reiter. „Aber ich bin dagegen, dass aus Wohnungen Hotels werden.“
Hintergrund ist ein Hotelprojekt an der Schillerstraße, dem 36 Apartments weichen müssen. Viertelpolitiker und Stadträte, aber auch der Verein „Südliches Bahnhofsviertel“ hatten bereits mehrfach generell die Hoteldichte in dem Bereich angeprangert. Das Sozialreferat hat schon reagiert und arbeitet derzeit an einer Novelle der Zweckentfremdungssatzung. Sie soll künftig festlegen, dass Ersatz im selben Stadtbezirk geschaffen wird, wenn jemand Wohnhäuser abreißt. Für das Hotel an der Schillerstraße werden Ersatzwohnungen an der U-Bahn-Haltestelle Neuperlach Zentrum angeboten – mehr als sieben Kilometer Luftlinie entfernt. CSU-Stadtrat Walter Zöller sagte: „Da habe ich ohnehin den Verdacht, dass die sowieso gebaut worden wären – unabhängig vom Hotel.“
Weiter sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit, rechtlich neue Hotels im Bahnhofsviertel zu verhindern – weder durch eine Änderung des Bebauungsplans noch durch die Festsetzung eines Wohnanteils.
Die Einschätzung resultiert aus einem Antrag der Grünen, die einen Hotel-Stopp im Bahnhofsviertel gefordert hatten. Stadtrat Paul Bickelbacher warnte vor einer Monokultur in dem Bezirk. „Auf 0,2 Prozent der Stadtfläche befinden sich jetzt schon 60 Prozent der Hotels“, sagte er und verlangte mehr Mut von der Verwaltung – auch wenn „natürlich viele juristische Gründe dagegen sprechen“. Die Verwaltung muss nun nacharbeiten und auch klären, ob sie Entschädigungen zahlen muss, sollte sie den Hotelbau einschränken. SASCHA KAROWSKI