München/Innsbruck – Nach den Fahrverboten im Großraum Innsbruck geht das Land Tirol nun einen Schritt weiter. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz weitere Fahrverbote für die Bezirke Kufstein und Reutte an.
Die Fahrverbote sollen allerdings nicht schon ab diesem Wochenende, sondern erst ab dem Wochenende darauf (6./7. Juli) in Kraft treten und – wie die in der Vorwoche verhängten Fahrverbote bei Innsbruck – bis 14. bzw. 15. September andauern. Rund um Kufstein soll es laut Platter zu einem Mix aus Fahrverboten und „Dosierungen“ mit Hilfe von Ampeln kommen. Insgesamt fünf dieser „Dosierampeln“ sollen aufgestellt und „bei Bedarf“ aktiviert werden. Eine gab es im Winter bisher schon, nun kommen vier dazu. Mit den Ampeln soll verhindert werden, dass Transitfahrer die Autobahn und die lästigen Mautgebühren umgehen und sich Schleichwege durch Tirol suchen. Die Dosierampel unterscheidet notwendigerweise nicht zwischen österreichischen und deutschen Autofahrern – ihr Rot-Signal gilt für alle. Sie ist eine der Maßnahmen, mit denen die Tiroler Regierung auch den Vorwurf entkräften will, sie diskriminiere gezielt ausländische Autofahrer. „Das stimmt nicht. Vom Fahrverbot ist beispielsweise auch der Schwazer betroffen, der die Autobahn umgehen will“, sagt Regierungssprecher Florian Kurzthaler unserer Zeitung.
An diesem Wochenende werde die Situation vor allem in Reutte genau beobachtet und die Straßen bei „Gefahr in Verzug“ von der Polizei gesperrt. „Diese Maßnahmen sind vorbereitet und können innerhalb von 30 Minuten hochgefahren werden“, teilte das Land Tirol mit. „Gefahr in Verzug“ herrsche bei zu viel Ausweichverkehr und Staus in den Ortsgebieten. Ab dem kommenden Wochenende wird es bei den Abfahrten Reutte Nord und Vils dann Fahrverbote geben. „Diese Notmaßnahmen sind für mich unverrückbar, Klagedrohungen hin oder her“, sagte Platter.
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) reagierte enttäuscht auf Platters Ankündigungen. „Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft.“ Mit dem Land Salzburg habe Bayerns Regierung einen anderen nachbarschaftlichen Umgang. dw