Berlin – Im Streit um den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen.“ Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“ und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um „diese systematische Blockade“ zu stoppen.
Die beiden Verkehrsminister kündigten dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist das „Autobahnumgehungsverbot“ an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen.
Am Samstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, in dem Streit schlichten zu wollen. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, eine Klage gegen das EU-Nachbarland vorzubereiten.
Eine Woche nach dem Start der Fahrverbote für bestimmte Ausweichstrecken in Tirol hat es am Wochenende nach Polizeiangeben keine Probleme im Urlaubsverkehr gegeben. „In ganz Tirol lief der Verkehr normal“, sagte ein Sprecher der Landesverkehrsabteilung Tirol. Mangels nennenswerter Staus auf den Autobahnen habe kein Grund für die Autofahrer bestanden, auf Nebenstrecken auszuweichen.
Vor einer Woche waren im Raum Innsbruck erstmals verschiedene Ausweichrouten für den Transitverkehr gesperrt worden. Die Maßnahmen sollen die Fahrer auf den Autobahnen halten und die Anrainergemeinden entlasten. dpa