München – Die FDP startet einen neuen Anlauf, Bayerns Justiz in einem für Fachleute wichtigen Punkt umzubauen. Künftig soll der Justizminister den Staatsanwälten keine Weisungen mehr erteilen dürfen. Das habe „den Ruch“ der politischen Einflussnahme, sagte Fraktionschef Martin Hagen. „Wir möchten die externe Weisungsbefugnis abschaffen.“ Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz.
Im Landtag hat der Vorstoß keine Aussicht auf Erfolg. Die CSU lehnt das ab. Zudem müsste auf Bundesebene dazu das Recht geändert werden. Trotzdem wird über das Weisungsrecht oft diskutiert – zuletzt, weil im Mai der Europäische Gerichtshof wegen des Weisungsrechts den deutschen Staatsanwaltschaften untersagte, Europäische Haftbefehle auszustellen. Hier ist nun ein Zwischenschritt über einen Richter nötig.
In der Praxis ist das Weisungsrecht weitgehend bedeutungslos – es wurde in der jüngeren Geschichte Bayerns genau einmal eingesetzt: Ex-Ministerin Beate Merk ordnete im November 2012 mündlich und schriftlich ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath an. Die FDP saß damals mit in der Staatsregierung. Die Opposition hatte Merk zuvor vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben.
CSU-Justizpolitiker Winfried Bausback, Merks Nachfolger, hatte stets für das Weisungsrecht argumentiert. „Verantwortlich für etwas zu sein, ohne gegebenenfalls eingreifen zu können, das passt nicht zusammen.“ cd