München – Kommunalpolitiker in der Region München wenden sich gegen eine zu scharfe Einschränkung beim Flächenverbrauch. Eine staatlich verordnete Obergrenze dürfe es keinesfalls geben, beschloss der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverband (RPV), in dem Vertreter aus acht Landkreisen sowie der Stadt München Sitz und Stimme haben.
Der RPV reagiert damit auf verschiedene Bestrebungen, den Flächenfraß zu reglementieren. So hat sich die CSU-/FW-Staatsregierung zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Dies soll allerdings keine rechtlich garantierte Höchstgrenze sein, sondern nur ein Richtwert. Eine Initiative „Das bessere Landesentwicklungsprogramm für Bayern“ will das Fünf-Hektar-Ziel sogar verbindlich festschreiben. Ein Konzept, wie das fair auf die über 2000 Gemeinden in Bayern umgesetzt werden könnte, gibt es bisher nicht – das Wirtschaftsministerium ist noch am Sammeln von Ideen. Der Regionale Planungsverband wehrt sich gegen eine Begrenzung. Staatliche Verordnungen, die „mit mathematischen Formeln“ den Flächenverbrauch an Gemeinden regeln sollen, würden dem Bedarf nicht gerecht. Auch die kommunale Planungshoheit sei gefährdet, meint der Oberhachinger Bürgermeister und RPV-Verbandschef Stefan Schelle. Auf Anregung Schelles soll eine Kommission des RPV ein eigenes Konzept erarbeiten. dw