München – Die Rathaus-SPD und OB Dieter Reiter haben angekündigt, die Forderungen des Radbegehrens ausnahmslos umsetzen zu wollen. Die Fraktion hat gestern entsprechende Anträge gestellt. Ein großer Schritt zur Verkehrswende wird damit sehr wahrscheinlich. Reiter sagte: „Mobilität ist das zentrale Zukunftsthema für unsere Stadt. Um die Lebensqualität für die nächsten Generationen zu sichern, braucht es jetzt ein Umsteuern in der Verkehrspolitik.“
Wie berichtet, hatten die Initiatoren des Begehrens etwa 160 000 Unterschriften gesammelt und so Druck auf die Politik aufgebaut. Die Stadträte müssen am 24. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen umsetzen. Andernfalls droht ein Bürgerentscheid. Reiter: „Die Unterschriften verstehe ich als klares Signal.“
Die Initiatoren verlangen unter anderem sicherere und breitere Radwege, ein stadtweites lückenloses Radverkehrsnetz und flächendeckende Abstellplätze. Ein zweites Bürgerbegehren setzt sich für einen Radlring um die Altstadt ein. Diesen hat der Stadtrat bereits grundsätzlich in Auftrag gegeben, die Trassierung steht noch nicht fest. Reiter unterstrich gestern die Bedeutung des Fahrrads für die Verkehrswende in München. „Immer mehr Menschen fahren heute mit dem Rad, weit mehr als noch vor fünf oder zehn Jahren, und dem müssen wir als Politik Rechnung tragen. Deshalb teile ich die Ziele der beiden Bürgerbegehren, auch wenn sie uns vor große Herausforderungen stellen, und werde dem Stadtrat vorschlagen, die Forderungen zu übernehmen und umzusetzen.“
Die Probleme waren in den vergangenen Tagen von SPD und CSU skizziert worden. So fordert das Bündnis Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern plus Sicherheitsabstand. Es ist fraglich, ob sich dies überall umsetzen lässt. Der OB versprach, die Verbände und Initiatoren bei der Umsetzung einzubinden, gesetzt den Fall, der Stadtrat stimmt zu. Das gilt aber als sicher, gemeinsam mit den Initiatoren von Grünen, ÖDP und Linkspartei hätte die SPD eine Mehrheit. Münchens Grünen-Chefin Gudrun Lux sagte gestern: „Schön, dass die SPD endlich auf Druck eines grün initiierten Bürgerbegehrens erkennt, dass dem Radl Vorfahrt gebührt. Wir hoffen nur, dass dann auch eine echte Umsetzung folgt.“ SASCHA KAROWSKI