München – Der bayerische Gemeindetag wehrt sich gegen verbindliche Vorgaben für die Überplanung kommunaler Flächen. Die Kommunen fordern, auch künftig Wohnraum und soziale Einrichtungen ohne Reglementierung planen zu dürfen, wie der Gemeindetag mitteilte. Präsident Uwe Brandl will kommende Woche zu entsprechenden bayerischen Gesetzesvorhaben Stellung nehmen und eigene Vorschläge für einen schonenden Umgang mit Flächen vorstellen.
Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt und eine Begrenzung des Verbrauchs von Naturflächen. Laut Gemeindetag wird von Politikern erwogen, den Gemeinden, Märkten und Städten gesetzliche Vorgaben zu machen, wie viel gemeindliche Flächen sie überplanen dürfen. Bayerns Kommunen wollten weiterhin Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser planen, ohne staatlich reglementiert zu werden, hieß es. epd