München – Nach dem Aus für die deutsche Automaut fordern Kommunen ein viel umfassenderes Maut-Modell – und zwar für alle Autofahrer und für alle Straßen. „Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetags. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon bald auf einen ähnlichen Vorschlag einigen werde. Brandl ist auch Präsident des deutschlandweiten Spitzenverbands.
Mit einer Maut könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden, sagte Brandl. Er setzt auf eine unkomplizierte Lösung: „Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.“
Die Kritik folgte prompt: Der ADAC lehnt eine umfassende Maut für alle Autofahrer ab. „Man sollte jetzt nicht mit anderen Maut-Modellen neue Ungerechtigkeiten schaffen“, teilte ein Sprecher mit. Aus Sicht des Automobilclubs sei besonders der ländliche Raum von einer solchen Abgabe betroffen. Dabei seien Autofahrer in Deutschland schon jetzt jedes Jahr mit rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich belastet. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob mehr davon in die Infrastruktur fließen könne.
Brandl und sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wollen mit den Maut-Einnahmen die Erhaltung der Straßen finanzieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. „Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär“, sagte Brandl. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse noch diskutiert werden. Kehle wird da schon konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, fordert Kehle.
Brandl weicht mit seiner Forderung direkt von der Linie seiner Partei ab. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belaste, ab. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) steht der Forderung Brandls skeptisch gegenüber: „Was wir nach dem EuGH Urteil zur deutschen Maut brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung“, sagte er. dpa