München – Konstanz am Bodensee machte den Anfang. Am 2. Mai beschloss der dortige Gemeinderat eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands. Damit, so heißt es wörtlich, werde „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkannt und zugleich eingestanden, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“. Zuvor hatten örtliche Aktivisten von Fridays for Future Druck gemacht. Das Beispiel machte schnell Schule: Auf Konstanz folgte Heidelberg, dann Ludwigslust und Kiel, bald auch andere Großstädte und am 29. Mai als erste bayerische Kommune Erlangen. Der Stadtrat beschloss dort, „bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen“.
Mittlerweile haben etliche kleinere Kommunen in Bayern nachgezogen, auch in Oberbayern: Wörthsee (Kreis Starnberg), Poing und Zorneding (Kreis Ebersberg) sind schon im „Klimanotstand“. In Olching und Fürstenfeldbruck, Freising, Geretsried und auch in München ist es beantragt. Die Liste ließe sich verlängern.
„Climate Emergency“, so der englische Originalbegriff, ist ein internationales Phänomen. Fast alle australischen Städte sind im „Klimanotstand“, trotz (oder gerade wegen Trump) auch US-amerikanische und kanadische Metropolen. Die Frage ist, welche Folgen so ein Beschluss hat. Der formelle Notstand im juristischen Sinne wird mit dem „Klimanotstand“ nicht ausgerufen, weswegen es der Kreativität der Kommunen überlassen bleibt, welche Maßnahmen konkret daraus abgeleitet werden. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, findet daher den Begriff unglücklich. „Wir halten nichts von der inflationären Verwendung des Begriffs Notstand.“ Aber natürlich müssten sich die Gemeinden um Klimaschutz kümmern.
„Es soll nicht nur eine Willensbekundung sein“, sagt Ingrid Jaschke, die für die Grünen in Olching (Kreis Fürstenfeldbruck) den Antrag zum Klimanotstand ausgearbeitet hat. Sie findet: Im Kleinen fängt es an. Ins Fadenkreuz der Grünen geriet im Juli zunächst die örtliche Autoschau, die Jaschke „in dieser Form“ nicht mehr will. „Da wurden fast nur SUVs ausgestellt.“ Ihre Hoffnung: Wenn Olching im Klimanotstand ist, dann müssten künftig auch E-Autos berücksichtigt werden – und vielleicht auch Fahrräder.
Anderes Beispiel: In Zorneding (Kreis Ebersberg) geriet nach der Ausrufung des Klimanotstands prompt die Weihnachtsbeleuchtung in den Fokus. Nur knapp wurde eine LED-Bestrahlung genehmigt, die Gegner hatten gegen die „Lichtverschmutzung“ argumentiert.
In Fürstenfeldbruck ist Grünen-Stadtrat Jan Halbauer für den Notstand zuständig. Er will keine Panik schüren. „Es geht schon um das große Rad“, findet Halbauer. Sein Ziel: Bei jeder Beschlussvorlage für Entscheidungen im Stadtrat müsse die Verwaltung in einem Zusatz die potenziellen Auswirkungen aufs Klima beschreiben. Bei Erweiterungen von Gewerbebauten etwa wollen die Grünen hellhörig werden. „In den vergangenen 15 Jahren sind wir bei der CO2-Reduktion in Fürstenfeldbruck keinen Schritt voran gekommen.“ In anderen Punkten will Halbauer „pragmatisch“ vorgehen. „Bei Personalentscheidungen wird sicher nicht der CO2-Fußabdruck entscheidend sein.“
Noch ist der Notstand in der Amperstadt nicht ausgerufen, ebensowenig weiter nördlich in Freising, wo eine „Allianz Klimanotstand“ auf die formelle Ausrufung drängt. Dass ein Beschluss zustande kommt, ist nicht immer sicher. Im Landkreis Starnberg etwa entschied der Kreistag mit großer Mehrheit gegen die Verkündung des Notstands – „wahlkampfbedingter Schaufensterantrag“, kommentierte eine CSU-Kreisrätin den Grünen-Vorstoß spöttisch.
Autoschau und Weihnachtslichter am Pranger