DIRK WALTER
Klimanotstand – das klingt nach einer Abwehrmaßnahme im Katastrophenfall, nach Alarmismus in höchster Potenz. Der Notstand ist aber nicht in den Kommunen ausgebrochen, die ihn nun mehr oder weniger zufällig, je nach Gusto des Gemeinderats, ausrufen (oder auch nicht). Er ist vielmehr globaler Natur. Wohl gemerkt: Das macht kommunalen Klimaschutz nicht überflüssig. Doch der schrille Begriff suggeriert einen Notfall, den die Kommunen zumeist nicht einmal ansatzweise beheben können. Viele Klimakiller sind nun mal außerhalb des Einflussbereichs von Rathäusern – der Luftverkehr, die Braunkohlekraftwerke weltweit oder der abnorme Individualverkehr.
Als der Staat letztmals den Notstand ausrief, schrieben wir das Jahr 1968. Damals regierte die Außerparlamentarische Opposition auf der Straße, die Gesetze sollten die Polizei dazu befähigen, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. Davon sind wir heute, in den Zeiten der friedlichen Schüler von Fridays for Future, zum Glück weit entfernt. Also ist auch hier kein Notstand im eigentlichen Sinn erkennbar.
Fazit: Aus der Ausrufung des Klimanotstands können keine zwingenden Konsequenzen abgeleitet werden, daher ist die Ausrufung allenfalls ein Symbol. Allerdings: Dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss, sollte langsam jeder wissen. Und, jede Wette: Im Zweifelsfall wird auch eine Klimaschutz-Gemeinde die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets auf der grünen Wiese durchwinken, wenn nur der Investor mit Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer winkt.
Dirk.Walter@ovb.net