Pähl – Ein Streit um den Ausbau von Straßen im kleinen Pähl (Kreis Weilheim-Schongau) eskaliert. In dem Dorf wehren sich Anwohner gegen den Ausbau mehrerer Straßen. 90 Prozent der Kosten sollen auf sie umgelegt werden, weil es sich um eine sogenannte Ersterschließung handelt. Bürgermeister Werner Grünbauer – er ist parteifrei – betonte, es gebe keinen Ermessensspielraum. „Deshalb sind Gespräche, die auf den Verzicht von Beiträgen abzielen, nicht zielführend.“
Grünbauer zitiert im örtlichen Mitteilungsblatt auch Aiwangers angebliches Wahlversprechen: „Wir schaffen die Ersterschließungsbeiträge vollständig ab. Bürger werden nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Gemeinden erhalten hierzu vollen finanziellen Ausgleich vom Staat.“ Leider habe Aiwanger dieses Versprechen nicht mal ansatzweise umgesetzt. „Anstatt die Gemeinde verantwortlich zu machen, sollten sich die Anlieger an Herrn Aiwanger oder unsere Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Susann Enders wenden“, schreibt Grünbauer zum Schluss.
Susann Enders wies die Behauptung Grünbauers zurück: „Betroffene können zu 100 Prozent von lästigen Beiträgen bei Altstraßen befreit werden, diese Regel gilt seit einem Jahr“ – können, nicht müssen. Unüblich ist, dass auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger den Streit persönlich nimmt: Er teilte per Pressemitteilung gegen Grünbauer aus. Dieser habe „große Ähnlichkeit mit dem Lügenbaron Münchhausen“. Von einer generellen Abschaffung der Ersterschließung sei nie die Rede gewesen. Belege der Bürgermeister seine Behauptung, zahle er ein 50-Liter-Fass Bier für die nächste Bürgerversammlung. BORIS FORSTNER