München/Wallgau – Klaus-Bernd Heer (64) hat das Problem direkt vor seiner Haustür: Er wohnt in einem Mehrfamilienhaus im kleinen Wallgau (Kreis Garmisch-Partenkirchen). Drei Wohnungen in dem Gebäude, so weiß der Rentner und Musiklehrer auf Minijob-Basis, sind Zweitwohnungen. „Die Leute kommen nur bei schönem Wetter“, richtige Einheimische seien das nicht.
Weil die Gemeinde seiner Meinung nach zu wenig tut, hat er auf der Plattform „Open Petition“ eine Petition gestartet. „Appell: Keine Zweitwohnungen mehr im Isartal!“, lautet die plakative Überschrift.
Zweitwohnungen verbieten – das klingt unrealistisch. Doch rechtliche Handhabe dazu haben die Gemeinden sehr wohl: „Man kann’s nicht direkt verbieten, aber die Umwandlung genehmigungspflichtig machen“, sagt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. In etwa 140 Gemeinden in Bayern gibt es eine Satzung, die die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ermöglicht. Mehr und mehr Gemeinden versuchen, die Satzungen zu verschärfen – indem sie entweder eine Genehmigungspflicht einführen oder zumindest die Steuer erhöhen.
Berchtesgaden machte den Anfang: Dort sind seit 1. März Zweitwohnungen genehmigungspflichtig, der Gemeinderat hat die Satzung entsprechend geändert. Die Gemeinde macht keinen Hehl daraus, dass sie neue Anträge rundweg ablehnen wird. Das Beispiel hat Schule gemacht: Schönau, Lindau, Ruhpolding und seit Mai auch Kreuth (Kreis Miesbach) wollen weitere Zweitwohnungen so verhindern. In dem kleinen Kreuth gibt es 400 Zweitwohnungen – noch mehr verkraftet das Dorf nach einhelliger Meinung im Gemeinderat nicht. „Das Thema trifft auf reges Interesse, auch bei uns wird immer wieder nachgefragt“, bestätigt Schober.
Obwohl Heers Petition zehn Tage nach dem Start erst knapp 100 Petenten unterzeichnet haben, hat die Nachricht auch schon den Wallgauer Bürgermeister Hansjörg Zahler erreicht. Das Problem sei nicht von der Hand zu weisen, sagt Zahler. Wohnraum für die Einheimischen sei knapp. In Wallgau leben gut 1000 Einwohner, es gibt aber 120 Zweitwohnungen. Diese Wohnungen seien im Null-Zins-Zeitalter eine begehrte Kapitalanlage. Stichwort Betongold – „sie bringen noch Rendite“, sagt der Bürgermeister. Dem Gemeindebürger Heer verspricht er: „Wir werden auf alle Fälle versuchen, den Hebel bei der Zweitwohnungssteuer anzusetzen.“ Die Steuer beträgt in Wallgau wie auch im benachbarten Krün zehn Prozent der Jahresrohmiete. Noch.
Andere Gemeinden haben jüngst kräftig erhöht, Murnau etwa von derzeit neun Prozent auf 15 Prozent bis 2025. Garmisch-Partenkirchen, wo es über 1600 Zweitwohnungen gibt, hebt die Steuer zu Beginn des nächsten Jahres sogar auf 20 Prozent an und folgt damit dem Beispiel der Gemeinden im Tegernseer Tal.
Die Gemeinderäte setzen auf eine abschreckende Wirkung – „wir wollen Garmisch-Partenkirchen unattraktiver machen“, sagte ein CSU-Gemeinderat in der Sitzung offen.