München – 1897 Minderjährige in Bayern haben im vergangenen Jahr eine Ausnahmegenehmigung für einen Führerschein beantragt, um alleine mit dem Auto fahren zu dürfen. Die Genehmigung wurde in 1124 Fällen erteilt, wie aus Zahlen des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht. Das entspricht wie in den Vorjahren rund 60 Prozent. 2017 und 2016 lag die Zahl der Anträge mit 2001 beziehungsweise 2248 über dem Wert aus dem vergangenen Jahr.
Eigentlich muss man für die Fahrerlaubnis der Klasse B, die für ein Auto nötig ist, mindestens 18 Jahre alt sein. Beim sogenannten begleiteten Fahren sind es 17 Jahre. Doch das Bundesrecht erlaubt Ausnahmen, wenn beim Antragsteller „außergewöhnliche, von der Situation Gleichaltriger wesentlich abweichende Umstände vorliegen, die für ihn eine unzumutbare Härte darstellen“. Das können zum Beispiel die Entfernung und Dauer der Fahrten zur Schule oder Ausbildungsstätte im Vergleich zu Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und Schienenpersonennahverkehr sein.
Auffällig ist, dass in ländlichen Regionen die Ausnahmen öfter erteilt wurden. Für die SPD im Landtag ist das ein Beleg dafür, dass der ÖPNV in manchen ländlichen Gebieten in katastrophalem Zustand ist. „In Niederbayern gab es im Jahr 2018 sage und schreibe 379 Sondergenehmigungen – in Oberbayern mit fast viermal so viel Einwohnern nur 35“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „Die Staatsregierung behauptet, dass sie ihr Bestes gibt, den öffentlichen Verkehr auf dem Land auszubauen. Die Zahlen der Führerschein-Sondergenehmigungen sprechen eine andere Sprache.“
Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat der Freistaat im vergangenen Jahr rund 249 Millionen Euro in den ÖPNV investiert. In den zehn Jahren davor waren es je um die 180 Millionen Euro gewesen. Ressortchef Hans Reichhart (CSU) sagte am Mittwoch: „Es ist schade, dass die SPD den Freistaat weiterhin schlechtredet.“ lby