München – In einer groß angelegten Aktion sind Ermittler in Bayern und weiteren Bundesländern gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ vorgegangen, die für eine Serie von islamfeindlichen Drohschreiben verantwortlich sein sollen. 120 Polizisten durchsuchten am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg und je eine in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Sechs Beschuldigte wurden festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Eine Person trafen die Ermittler nicht an. Die Generalstaatsanwaltschaft München, die die Ermittlungen leitet, teilte auf Anfrage mit, es bestehe der Verdacht, dass alle Beschuldigten Mitglieder von „Blodd & Honour“ seien. Entsprechende Ermittlungen gegen sie liefen bereits länger.
Im Juli dieses Jahres sollen die Beschuldigten insgesamt 23 Drohschreiben per E-Mail versandt haben. Sie gingen unter anderem an Ankerzentren und ein Amtsgericht in Bayern sowie an zwei Münchner Moscheen. Gedroht wurde unter anderem mit Bombenanschlägen, mehrmals wurden Gebäude geräumt. Unterzeichnet waren die Schreiben mit „Volksfront“, „Combat 18“ oder „Blood & Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)“. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören.“ Die Landtags-Grünen erinnerten in einer Pressemitteilung an eine Razzia im Zuge des Verfahrens wegen der Mitgliedschaft bei „Blood & Honour“ im Dezember 2018. „Der Schwerpunkt lag damals wie heute in Bayern“, heißt darin. Wenn Bayern zu einem Zentrum militanter Neonazistrukturen werde, „dann müssen wir uns mit aller Entschlossenheit und demokratischen Mitteln dagegenstemmen.“ Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, die Staatsregierung solle sich im Bund für ein Verbot auch von „Combat 18“ einsetzen, hatte der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch abgelehnt.
„Combat 18“ – der Name ist ein Code für „Kampfgruppe Adolf Hitler“ – gilt als eng verbunden mit „Blood & Honour“. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll Kontakte zu „Combat 18“ gehabt haben. sr