München – Wenige Minuten vor der staatstragenden Regierungserklärung wird es hemdsärmelig auf einem Seitenflur des Landtags. Der Ministerpräsident und sein Vize laufen sich über den Weg. Hubert Aiwanger wirkt aufgekratzt. „Hau rein! Hau rein!“, ruft er Markus Söder fröhlich zu. Nun, der neuerdings landesväterlich-milde Söder würde das nie mehr so bezeichnen. Aber in der Tat legt er im Parlament einen kräftigen Aufschlag hin.
Mit einer zwei Milliarden Euro schweren „Hightech-Agenda“ will Söder Bayerns schleichenden Rückfall ins digitale Mittelmaß stoppen. „Dieses Programm wird Wellen schlagen in Deutschland und darüber hinaus“, verkündet er, während der Bund die Entwicklung zu verschlafen drohe. „Wir kleckern nicht. Wir klotzen. Nicht irgendwann. Sondern sofort.“
Hau rein – den Aiwanger-Rat hat Söder leise schon vor Tagen beherzigt. Seine Offensive ist kurzfristig wundersam gewachsen. Vor der CSU-Fraktion in Banz hatte er im September noch von einer Milliarde Euro gesprochen, jetzt sind es zwei. Er nahm Bedenken ernst, der Aufschlag könne nicht reichen.
Die spektakulären Schritte: Bayern soll 1000 neue Lehrstühle bekommen, 10 000 Studienplätze oben drauf. Ein Schwerpunkt liegt auf künstlicher Intelligenz mit 100 Professoren. Söder meldet stolz: Das ist die Zahl, die Kanzlerin Merkel auch plant, aber bundesweit. Am Vorabend teilte er ihr das am Telefon genüsslich mit. In München soll an den Elite-Unis TU und LMU mit plus 22 Lehrstühlen das Zentrum eines bayernweiten KI-Netzwerks entstehen, ergänzt durch zwei neue Fraunhofer-Institute für Cyber-Sicherheit und für Sicherheit beim autonomen Fahren/Fliegen. Ziel: „München als KI-Zentrum von Weltrang“.
Söder will Knotenpunkte in Würzburg (Data Science), Ingolstadt (Mobilität) und Erlangen (Medizintechnik, je rund zehn Lehrstühle). Um weitere 50 KI-Lehrstühle sollen kleine und große Unis in einem Wettbewerb kämpfen. Gut 240 Millionen Euro fließen in Leuchtturmprojekte für Quantencomputer, Luft-/Raumfahrt und Cleantech.
Die in Banz versprochene Hochschulreform kommt. Für 400 Millionen Euro entstehen Forschungs- und (höher bezahlte) Exzellenzprofessuren. Das Hochschulrecht soll entkrustet werden. Zugeständnisse an den ländlichen Raum: Allerorten werden für 600 Millionen Euro Uni-Sanierungen und -Ausbauten beschleunigt. Der eher bodenständige Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) darf zudem 400 Millionen Euro in drei Mittelstandsfonds stecken; unter anderem, um Automobil-Zulieferer in der nahenden Krise zu stützen.
Heikel ist die Finanzierung. Söder streicht Bayerns Schuldentilgung radikal zusammen – von bis zu einer Milliarde pro Jahr auf nur noch 50 Millionen Euro. Das gesetzlich verankerte Ziel, Bayern 2030 schuldenfrei zu bekommen, ist damit unerreichbar. Wer Söders Zahlen addiert, darf zudem staunen: Satte 3,5 Milliarden Euro tilgt er weniger bis zum Jahr 2023; verspricht für Hightech aber nur 2,0 Milliarden. Da bleibt ein dickes Polster für schlechte Jahre, für Mehrausgaben oder für Versprechen vor dem Wahljahr 2023.
Der Beifall für die Rede bei der CSU ist groß, beim Koalitionspartner Freie Wähler endet das Klatschen früher. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann greift Söders einzelne Ideen nicht an, wirft ihm aber eine Themaverfehlung vor – viel nötiger sei eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. „Zauderndes Wegducken“ betreibe der Ministerpräsident da. In der Hightech-Politik sei er nur der „Erfinder des Superdupa-lativs im Landtag“. Die SPD verlangt mehr Breitenforschung und eine soziale Komponente im Programm, etwa mit Geld für Studentenwerke, Wohnheime, Beratung.
Die Oppositions-Redner kranken an einem Punkt: Was Söder wirklich plant, erfahren sie erst ganz kurz vor dem Auftritt. Er hielt die Details bis zuletzt geheim.