Neuer Antrag im Wolbergs-Prozess

von Redaktion

Regensburg – Nächste Wendung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Nachdem der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren am Mittwochvormittag nicht einstellte, hat Wolbergs-Verteidiger Peter Witting im Namen seines Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen drei der Richter gestellt. Die Richter würden den Prozess entgegen ihrer eigenen Überzeugungen führen wollen, begründete Witting seinen Antrag. Sie hätten ihre Rechtsauffassung „geopfert“ und sich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) gebeugt.

Ursprünglich hatten sie die Meinung vertreten, es gebe inhaltliche Überschneidungen zwischen dem ersten und zweiten Wolbergs-Prozess und ein Fortgang der Verhandlungen daher nicht zulässig. Richter Kimmerl betonte am Mittwoch, man schließe sich aber „zu diesem Zeitpunkt“ dem OLG an. Über den Antrag soll aber endgültig bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch entschieden werden.  lby

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