Jetzendorf/Pfaffenhofen – Manfred Betzin ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich lasse mir nicht bieten, mit Verbrechern in einen Topf geworfen zu werden“, sagte der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Jetzendorf an der Grenze zum Landkreis Dachau.
Die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Pfaffenhofen formuliert hat, schrammt in der Tat hart an der Bagatellgrenze entlang. Von einem Ingenieurbüro soll Betzin jeweils zu Weihnachten 2014, 2015 und 2016 ein Weinpräsent erhalten haben. Es ist wohl kein Einzelfall. Nach Informationen von Betzin könnten rund 300 Fälle in Bayern aufgelaufen sein. Zwei Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis Pfaffenhofen hätten bereits eine Geldauflage von 750 Euro gezahlt, um sich die peinliche Anklage zu ersparen. Diesen Weg will Betzin nicht gehen: Er hoffe auf Gerechtigkeit und gesunden Menschenverstand. „Wenn es kein klarer Freispruch wird, nehme ich in Kauf, auf ein paar tausend Euro Anwaltskosten sitzen zu bleiben.“ Das Verfahren geht auf Ermittlungen gegen ein Landshuter Ingenieurbüro zurück. Dieses soll über Jahre rund um Weihnachten großzügig Geschenke an Amtsträger in Bayern verteilt haben – angeblich in der Hoffnung, so an Aufträge zu kommen.
Ein Entgegenkommen bei der Auftragsvergabe im Gegenzug für die Geschenke wird den Bürgermeistern aber nicht vorgeworfen, sonst wäre laut der Staatsanwaltschaft in Ingolstadt wegen des Straftatbestandes der Bestechlichkeit ermittelt worden. Die Pakete hatten einen Wert von jeweils rund 25 Euro, sagt Betzin. Er sei sich sicher, dass er höchstens einmal so ein Paket erhalten habe. Die Annahme entspreche normalen Gepflogenheiten. Was ihm besonders sauer aufstößt, ist, dass beispielsweise Bundestagsabgeordnete Geschenke bis zu einem Wert von 200 Euro annehmen dürfen. Auf kommunaler Ebene gebe es dagegen viele Gemeinden, die eine 30-Euro-Grenze eingeführt haben, Jetzendorf hat so eine Grenze nicht. „Wenn der Gesetzgeber das alles so extrem eng auslegt, laufen wir Gefahr, dass Rathausmitarbeiter nicht mal mehr einen Kugelschreiber annehmen.“