München/Garmisch-Partenkirchen – Rumms, das sitzt. Aus Bayern kommt ein klares Nein zum Plan, einen Nationalen Bildungsrat einzurichten. Das Expertengremium sollte Bund und Länder beraten, um mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit bei der Bildung zu erzielen.
Die Große Koalition hat die Errichtung eines solchen Gremiums im Koalitionsvertrag vereinbart – mutmaßlich auf Druck der SPD. Aber auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt offensiv für das Gremium. In schöner Offenheit schrieb sie schon 2018 in einem Blog-Beitrag: „Der Rat soll auf Basis der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung (…) Vorschläge zur inhaltlichen und strukturellen Gestaltung unseres Bildungswesens machen.“ Genau dagegen – gegen Eingriffe des Bundes in die Schulsysteme der Länder – wehren sich die Ministerpräsidenten.
Die Föderalismus-Konferenz gestern in Garmisch-Partenkirchen nutzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer klaren Absage: „Ich glaube, wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen“, sagte er. „Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.“ Das könne nicht sein. „Wir wollen, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden.“ Der Freistaat glaube, dass der Bildungsrat „eher ein Modell ist zum Scheitern“. Dieser sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber er sehe „wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität“, so Söder. Die Verhandlungen seien verhakt, etwa was Stimmrechte und Organisationsfragen angehe, es finde eine „Überbürokratisierung“ statt.
Mit Kultusminister Michael Piazolo (FW) ist dieses Veto abgesprochen. Piazolo nennt es einen „Grundfehler“, dass der Nationale Bildungsrat im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert wurde. „Das hätte man anders aufsetzen können“, sagte er unserer Zeitung. Seit über einem Jahr diskutiere man über Besetzung und Stimmengewichtung, ohne voran zu kommen. Expertenrat sei wichtig, solle aber besser unter dem Dach der Kultusministerkonferenz (KMK) angesiedelt werden. „Wir sollten die Idee nicht begraben, aber anders aufsetzen“, sagt Piazolo. Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die mit Karliczek ohnehin verfeindet ist, äußerte sich kritisch: „Ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium. Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt“, sagte die Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien. Stattdessen sollten die Länder in einem Staatsvertrag verbindliche und einheitliche Standards für deutschlandweit vergleichbare Bildung regeln, etwa für einheitliche Schulabschlüsse in allen Schularten. Auch bei der jüngsten KMK-Sitzung hatte es Streit um einen Bildungsrat gegeben – Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) warf der Unionsseite „Blockadehaltung“ vor. Das ist jetzt einmal mehr sichtbar.
Konservative Bildungsexperten begrüßen die Absage. „Wir werden die Schulart Realschule nicht kampflos vermeintlichen Bildungsexperten überlassen und lehnen deshalb mehr Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder ab“, erklärte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, der Niederbayer Jürgen Böhm. „Auf den Nationalen Bildungsrat kann gerne verzichtet werden.“