München – Die Zahlen auf der Tafel laufen rückwärts: Sie zeigen die Verschuldung – und die sinkt. In Deutschland um 66 Euro pro Sekunde, in Bayern um acht Euro. Also alles gut? Nein, sagt der Bund der Steuerzahler. In dem Gebäude hinter der Schuldenuhr hat er sein „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ vorgestellt. „Rund fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben werden nicht wirtschaftlich eingesetzt“, kritisiert Maria Ritch, Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes in Bayern.
Im Freistaat prangert der Verband neun Fälle an: Darunter ist das Abschiebegefängnis am Flughafen München, das verlegt werden soll. Monatlich fallen dafür 425 000 Euro an Miete an – das entspricht 23 000 Euro pro untergebrachtem Asylbewerber. 160 000 Euro investierte die Stadt München in ein Projekt, bei dem Parkplätze zeitweise mit Möbeln zu Aufenthaltsräumen wurden. In Vilshofen (Kreis Passau) wurde für 93 000 Euro eine Brücke für Haselmäuse gebaut. Über sie sollen die Nager eine Umgehungsstraße sicher überqueren können. „Ob die Mäuse die Brücke annehmen, ist fraglich“, sagt Ritch. Sie kritisiert außerdem die geplante 63,5 Millionen Euro teure Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen sowie den Kauf eines ehemaligen Sparkassengebäudes als Außenstelle für das Landratsamt Ebersberg. Dort sind die Umbaukosten von 3,3 Millionen Euro auf 15 Millionen geklettert. „Eventuell werden es sogar 26 Millionen“, berichtet Ritch.
Auch bei weiteren Projekten konnte der Kostenrahmen nicht eingehalten werden: Die Sanierung des Deutschen Museums in München wird 595 Millionen Euro statt 400 Millionen kosten, die Modernisierung der Inselhalle in Lindau 45 Millionen Euro statt 35 Millionen, und die Erweiterung des NS-Dokuzentrums auf dem Obersalzberg (Kreis Berchtesgadener Land) wird mit 30,1 Millionen Euro doppelt so teuer wie geplant. Für den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs hat sich die Kalkulation sogar von 70 Millionen Euro auf 230 bis 250 Millionen erhöht. „Wir befürchten aber, dass sogar 300 Millionen nicht ausreichen“, sagt Maria Ritch.
„Gerade bei den Großbauvorhaben mit vielen Beteiligten und Unwägbarkeiten ist die Einhaltung der geplanten Kosten schwierig“, erklärt Diana Kurrer, Sprecherin vom Bayerischen Obersten Rechnungshof. Ursachen seien zum Beispiel ungenaue Planungen, Zeitdruck oder Sonderwünsche. Zum Teil würden die Kosten zu Projektbeginn auch bewusst zu niedrig beziffert.
Das bestätigt Professor Konrad Nübel, Inhaber des Lehrstuhls für Bauprozessmanagement an der Technischen Universität München: „Politiker sind in vielen Fällen nicht offen, was die Kosten angeht.“ Zudem sei nicht immer von Beginn an der Aufwand absehbar. Das liege auch daran, dass Planung und Bauausführung oft getrennt seien: „Deshalb wäre es besser, die Kompetenz der Baufirma in die Planungen miteinzubeziehen.“
Nübel kritisiert außerdem, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen meist nur der Preis zähle. „Aber das billigste Angebot ist nicht immer das kostengünstigste“, sagt er. Häufig leide die Qualität. Zudem fehle es bei öffentlichen Baumaßnahmen an einer langfristigen Planung. „Oft werden Projekte in Wellen realisiert“, erklärt er. „Aber das verengt den Markt.“ Die Folge: Weniger Kapazitäten der Handwerker und höhere Preise. Und noch einen Fehler machen laut Diana Kurrer viele Auftraggeber: Oft würden mit Architekten und Ingenieuren keine oder unzutreffende Kostenobergrenzen vereinbart: „Selbst dann, wenn Kostenobergrenzen gelten, passiert oft wenig, wenn sie überschritten werden.“