München – Nach den massiven Bauern-Protesten vor zwei Wochen trifft sich heute Abend erstmals der Koalitionsausschuss in Berlin. Im Vorfeld richtete der Bayerische Bauernverband eine deutliche Botschaft an den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Jetzt ist ihr persönlicher Einsatz gefordert, denn im Koalitionsausschuss kann nichts gegen die CSU entschieden werden“, betont Bauernpräsident Walter Heidl. Es müsse Schluss sein mit einer Politik der warmen Worte und dem ständigen Hinhalten der Bauern. Statt immer neuer Aufgaben, verfehlter Handelsabkommen und zusätzlicher Bürokratie sei nun echte Unterstützung gefragt, fordert er. „Sonst droht uns in den nächsten Jahren ein massives Bauernsterben. Gerade in Bayern und gerade von kleinen, familiengeführten, bäuerlichen Betrieben.“
Mehr als 10 000 Landwirte hatten bundesweit vor zwei Wochen protestiert, unter anderem gegen überbordende Auflagen, zuletzt aus der Düngeverordnung und dem vom Bundeskabinett beschlossenen Agrarpaket (wir hatten berichtet). Der Bauernverband fordert nun unter anderem einen Stopp für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, durch das die Landwirte einen höheren Preisdruck fürchten. mm