München – Wenn Ehrenamtliche aus den oberbayerischen Helferkreisen zusammen kommen, dauert es meist nicht lange, bis über Arbeitsverbote für Flüchtlinge diskutiert wird. So ist es seit drei Jahren bei den oberbayerischen Asylgipfeln. Zum Treffen am vergangenen Samstag in München hatten der Schongauer Pfarrer Jost Herrmann und sein Organisationsteam deshalb die Rechtsanwältin Petra Haubner aus Passau eingeladen. Und sie hatte sowohl gute als auch schlechte Nachrichten für die Ehrenamtlichen. Alle Anweisungen, nach denen die Ausländerbehörden aktuell Arbeitsgenehmigungen ausgeben, sind ab 1. Januar überholt.
„Durch Seehofers Migrationspaket wird sich alles wieder ändern“, fasst Jost Herrmann ihren Vortrag zusammen. Für alle Flüchtlinge, die noch auf ihren Asylbescheid warten, werde es leichter, eine Genehmigung zu bekommen. Doch für die, die bereits abgelehnt sind, wird es schwer bis unmöglich. „Sie müssen bereits 18 Monate gearbeitet haben, dürfen dann ein Jahr nicht arbeiten und nur, wenn es der Staat in dieser Zeit nicht schafft, sie abzuschieben, dürfen sie wieder arbeiten.“ Die Nationalität spiele dann kaum noch eine Rolle, vor allem gehe es um den Status. Und der Ermessensspielraum der Behörden falle ganz weg, erklärt Herrmann. Er hofft, dass Bayern keinen eigenen Weg bei der Anwendung dieses Gesetzes gehe, sagt er. Vor allem hofft er wie die anderen Asylhelfer aber auf Rechtssicherheit. „Die Lage ändert sich so schnell, alles, was wir heute den Flüchtlingen erklären, ist morgen schon wieder überholt.“ Bis die Behörden neue Weisungen umsetzen könnten, würden Monate vergehen. „Das ist für alle wirklich eine Zumutung“, sagt Herrmann.
Bei einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums hatten die Helfer vereinbart, dass sie nicht nachvollziehbare Entscheidungen an das Ministerium weiterleiten. „Von 80 Fällen hat das Ministerium 40 bereits geprüft – und in 32 Fällen bestätigt, dass die Ausländerbehörden falsch entschieden hatten“, sagt er. Auch was die Situation in den Anker-Zentren angehe, scheinen die Gespräche mit den Ministeriumsvertretern Wirkung gezeigt zu haben. „Im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck ist vieles verbessert worden, was wir bei dem Rundgang kritisiert hatten“, berichtet Herrmann. Beispielsweise die Aufenthaltsräume oder der Schutz für Frauen.
Den engen Austausch mit dem Ministerium wollen die Asylhelfer beibehalten. Doch es gab auch kritische Stimmen. Der Münchner Thomas Lechner von der Organisation „Gemeinsam für Menschenrechte“ und OB-Kandidat für die Linke meldete sich zu Wort und plädierte dafür, die Zusammenarbeit mit der Politik zu beenden, solange es „menschenverachtende Abschiebungen nach Afghanistan“ gibt. Auch darüber wurde lange und emotional diskutiert. Die Ehrenamtlichen haben gemeinsam eine Resolution beschlossen, in der sie sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen.