München – Mittwoch, 6. März 2019: Ein 38-jähriger Mann attackiert in einem Bayreuther Jobcenter drei Mitarbeiter mit einem Messer, weil ihm seine Leistungen gekürzt wurden. Mittwoch, 29. Mai: An einer Schule in Weiden greift eine Mutter die Lehrerin ihres zwölfjährigen Sohnes an, weil diese ihr Kind ermahnt hatte. Donnerstag, 3. Oktober: Betrunkene und pöbelnde Anhänger des FC Schweinfurt verletzen nach einem Pokalspiel in Aschaffenburg drei Polizisten.
Drei Fälle von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in diesem Jahr in Bayern – die offenbar keine Ausnahme sind. Immer häufiger seien seine Mitglieder mit Gewalt konfrontiert, beklagt der Bayerische Beamtenbund. „Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung“, fordert der Vorsitzende Rolf Habermann. „Auch die verbalen Attacken nehmen zu. Das ist genauso schlimm“, sagt er. Besonders betroffen seien Angestellte bei der Polizei und der Justiz. Auch bei Lehrern nehme das Problem zu. „Es fehlt an Respekt“, beklagt Habermann. „Die Lehrer würden sowohl von Schülern als auch von Eltern mit wüsten Ausdrücken beschimpft.“ Ähnliche Erfahrungen würden auch immer mehr Angestellte bei Kommunen machen. „Vor allem wenn Bürger mit Bescheiden nicht einverstanden sind, werden sie aggressiv.“ Das komme bei Veterinärmedizinern, die Hundehalter überprüfen, genauso vor wie im Jobcenter oder bei Kollegen, die für Asyl-Entscheidungen verantwortlich sind. „Zum Teil geht ohne einen Sicherheitsdienst gar nichts mehr“, sagt Habermann.
Der Beamtenbund ist bereits in Gesprächen mit dem Finanzministerium, um ein Konzept zu entwickeln. Heute wird das Thema im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt. Die CSU-Fraktion fordert, für das Jahr 2020 wieder eine Statistik über Fälle von Gewalt gegen Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst anzufertigen. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2015. Damals wurden 7180 Fälle verzeichnet, rund 800 mehr als noch fünf Jahre zuvor. Den Großteil machten Übergriffe gegen Polizeibeamte aus. Allerdings lieferte das Bildungsministerium keine Zahlen zu Übergriffen auf Lehrer, weil keine entsprechende Erhebung geführt werde.
Das ärgert die Opposition. „Wir fordern auch eine Erhebung für den Kultusbereich“, sagt Tessa Ganserer von den Grünen. Trotzdem sei die Problemlage schon jetzt deutlich genug. „Wir brauchen einen Präventionsplan, eine Gefährdungsanalyse für die jeweiligen Arbeitsplätze und Schulungsangebote, wie sich Beamte und Angestellte vor Gewalt schützen können.“ Die SPD-Fraktion fordert ein wirksames Gesamtkonzept von der Staatsregierung. So sollten etwa Ombudsleute eingesetzt werden, an die sich Betroffene wenden können. „Viele Fälle kommen gar nicht erst zur Anzeige, weil die Betroffenen nicht wissen, ob bestimmte Aussagen strafrechtlich relevant sind“, sagt Arif Tasdelen von der SPD.
Für Wolfgang Fackler (CSU) geht das im Moment zu weit. „Zuerst brauchen wir eine Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen Beamte entwickelt hat“, sagt er und nennt dabei explizit auch den schulischen Bereich. „Dann müssen wir darüber reden, welche Maßnahmen sinnvoll sind.“ Grundsätzlich müsse man den Stellenwert des Beamtentums wieder heben.
Auch Tasdelen fordert wieder eine Kultur des Respekts. Und er sieht eine Mitschuld der Parteien an dem vergifteten Klima. „Wenn immer wieder auf den öffentlichen Dienst eingeprügelt und über zu viel Staat und zu viel Bürokratie geschimpft wird, dann hat das Folgen.“ Sinkendes Vertrauen in die Politik färbe auf den öffentlichen Dienst ab. „Dabei sind die Beamten eine Stütze der Gesellschaft.“