In der Politik gibt es Momente, in denen viel Lob verdächtig klingt. Ilse Aigner steht gerade in einer solchen Flauschwolke. Der Ministerpräsident, einst ihr beinharter Rivale, lobt sie hymnisch. Vertreter der SPD preisen streichzart Aigners Arbeit als Präsidentin. In den Zeitungen beleuchten lange Artikel, dass sie im neuen Amt ihren „Seelenfrieden“ gefunden habe. Nichts davon ist falsch. Aber die Schwankungsbreite ist mal wieder enorm: 2018 galt Aigner noch als die Frau, die kraft- oder mutlos den CSU-Machtkampf verlor, mit Söder im Clinch, abgeschoben aufs Altenteil im Landtagsamt.
Nein, kein Altenteil, das ist nach diesem Jahr klar zu konstatieren, „kein Austragsstüberl“, sagt die 54-Jährige, „dafür bin ich zu jung“. Aigner trieb voran, was die populäre Vorgängerin Barbara Stamm angeschoben hatte: die Transparenz im besucherfreundlichen Landtag, den millionenschweren Umbau. Auch die Sorge, die „nette Frau Aigner“ bekomme die AfD nicht in den Griff, war unbegründet. Aigner fand eine Linie im Umgang mit den Provokationen. Vier Rügen, eine Klage, ein nachträglicher „Videobeweis“ für Strittiges – gleichzeitig der weise Anspruch, nicht bei jedem AfD-Theater erwartbar in Empörung zu verfallen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments ohne Sanktionen angegriffen wird“, sagt Aigner. Aber sie mahnt die anderen Fraktionen, maßvoll zu kontern. Zu oft gebe es „blanke Nerven und Überreaktionen auf der anderen Seite“.
Trotzdem hat die politische Zwischenbilanz des Landtags auch Schatten, teils jenseits von Aigners Verantwortung. Formal läge alle Macht bei den Fraktionen, vor allem bei CSU und Freien Wählern. Die Richtlinien und Details der Politik prägt aber die Exekutive: Ministerpräsident Söder entwickelt jede Idee bis in Details, plant, schreibt, realisiert, verfügt – und bindet die Abgeordneten dann ein, holt sich ihr Plazet. Bienen-Wende: er. Sozialpolitik: er. Uni-Reform: er. Hightech-Pläne: er. Die CSU murrt mal – wann sagte sie zuletzt Nein? Das Parlament stieß höchstens Details an, neulich etwa die von der FDP eingebrachte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung. Ist das auf Dauer genug Prägekraft der einzigen vom Volk direkt gewählten Institution? Das überschwängliche Lob Söders bedeutet auch: Für ihn ist diese Lage sehr komfortabel. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
„Für ein Austragsstüberl bin ich zu jung.“