Scholz-Plan: „Ziemlich überflüssig“

von Redaktion

Keine Frauen – kein Geld? Nach einem Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen Vereine ohne weibliche Mitglieder um ihre Steuervorteile bangen. Viele Ehrenamtlichen sind in Sorge.

München – Diese Ankündigung verärgert Burschenvereine, Männerchöre und Gebirgsschützenkompanien: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ und kündigte an, das Gemeinnützigkeitsrecht anzupassen: „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

Doch viele Vereine befürchten, dass damit nicht Gleichberechtigung gefördert, sondern ehrenamtliches Engagement erschwert wird. „Man braucht sich in Deutschland nicht wundern, wenn keine Sau mehr Lust hat, sich zu engagieren“, sagt Gabor Fischer, Vorsitzender des Männergesangsvereins Kirchseeon (Kreis Ebersberg). Der Verein, zu dem als passive Mitglieder auch Frauen beitreten dürfen, soll ab 1. Januar die Gemeinnützigkeit erhalten, neun Monate hat Fischer alle Unterlagen dafür zusammengesucht. Verärgert ist auch Herbert Klückers vom Sängerkreis Fürstenfeldbruck. Er befürchtet, dass sich Vereine auflösen müssten, sollte die Gesetzesänderung durchgehen. „Es gab schon immer Männerchöre, Frauenchöre und gemischte Chöre“, erklärt er. Diese Vielfalt sei in Gefahr. „Eigentlich gäbe es andere Dinge, um die sich die Politik kümmern müsste“, findet zudem Sixtus Lampl vom Männergesangsverein Valley (Kreis Miesbach). „A wuide Sach“ sei der Vorstoß. Sein Verein wäre aber nicht betroffen, weil er keinen Gemeinnützigkeitsstatus hat.

Auch den beiden Bartvereinen Oberau und Garmisch-Partenkirchen – dass sie nur männliche Mitglieder haben, liegt in der Natur der Sache – fehlt die Gemeinnützigkeit. Genauso ist es bei vielen Burschen- und Mädchenvereinen.

Der Katholische Burschenverein Allershausen e.V. (Kreis Freising) gilt jedoch offiziell als gemeinnützig. „Das würde uns in jedem Fall treffen“, sagt der Vorsitzende Maximilian Huber zu der Änderung. Er könne den „Gedankengang“ zwar nachvollziehen. Andererseits: „Neben den vielen Burschenvereinen gibt es bei uns auch viele Mädelsvereine.“ „Alle gemeinnützigen Vereine müssen gleich behandelt werden“, fordert auch Tobias Gaigl vom Burschenverein Langengeisling (Kreis Erding).

Die Frauenvereine sind ebenfalls nicht begeistert von Scholz‘ Vorschlag: „Ziemlich seltsam“ und „überflüssig“ findet Katharina Bachmaier vom Deandlverein in Paunzhausen (Kreis Freising) die Idee. „Unsinn“, sagt auch Maria Mondry, Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft in Lenggries (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen). Die Frage, im Frauenbund auch Männer aufzunehmen, habe sich nie gestellt. „Umgekehrt würde ich mich doch auch nicht einem Männerverein anschließen.“

Zustimmung bekommen die Kritiker von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der Vorschlag sei „absolut überzogen“, erklärte er. Das Bundesfinanzministerium verweist dagegen auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass ein Verein nicht gemeinnützig sein könne, wenn er Frauen ohne sachlichen Grund ausschließt. Seither seien viele Nachfragen von Finanzämtern eingegangen, jetzt brauche es klare Verhältnisse. Zur Frage, inwiefern sachliche Gründe dazu führen könnten, dass zum Beispiel ein Männergesangsverein auch ohne weibliche Mitglieder als gemeinnützig anerkannt wird, könne man pauschal keine Aussage geben, sagte eine Sprecherin: „Das ist eine Frage der Einzelfallprüfung der Finanzbehörden vor Ort.“ müh, tel, hob, mps, ma, cla

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