München – Massive Beleidigungen über soziale Netzwerke und rufschädigende Vorwürfe wie Mittäterschaft bei illegalem Welpenhandel: Das musste eine Erdinger Veterinärärztin lange Zeit erdulden. Einer Kollegin aus Erlangen-Höchstadt erging es ähnlich. Als sie einen Hundehalter kontrollierte, holte dieser zum Schlag aus. In letzter Sekunde ging jemand dazwischen. Eine Mitarbeiterin einer Sozialbehörde in Miltenberg wiederum fand eine Postkarte mit einer Botschaft an ihrer Bürotür: „Die Bestrafung wird über andere Wege kommen. Sie gehören alle eingesperrt.“
„Gewalt gegen Beamte ist ein rasant fortschreitendes Problem“, schlägt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, Alarm. „Bei uns in der Dienststelle gehen nahezu täglich Hilferufe ein.“ Jetzt erarbeiten das Finanzministerium und der Beamtenbund ein neues Gewaltschutzkonzept, das sie gestern in München vorstellten.
„Wenn gegen eine Behörden-Entscheidung vorgegangen wird, ist es das eine, aber wenn Bedienstete persönlich angegangen werden, ist es völlig inakzeptabel“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) klar. Immer wieder gebe es massive Einschüchterungen. Füracker berichtete von Fällen, in denen Bürger willkürliche Schadenersatzsprüche im Millionenbereich gegen einzelne Beamte stellten. „Sie haben Inkasso-Firmen aus dem Ausland beauftragt, um das Geld einzutreiben.“ Neben den psychischen würden auch die körperlichen Angriffe härter: „Wo früher ein Rempeln war, ist heute ein Faustschlag“, sagte der Minister. So genannte Reichsbürger, die den deutschen Staat ablehnen, würden das Problem verstärken.
Um dem entgegenzuwirken, soll 2020 erfasst werden, wie häufig Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorkommt. Bisher gibt es nur Zahlen für den Polizeidienst: 2017 waren es noch 7334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt gegen Polizisten, 2018 waren es schon 7689 Fälle. Fest steht, dass aber auch Lehrer, Rettungskräfte sowie Beschäftigte in Notaufnahmen und Behörden mit Publikumsverkehr häufig betroffen sind.
Geplant sind außerdem präventive Maßnahmen wie die Fortbildung der Mitarbeiter. „Wir werden als Schutzschild ein umfangreiches Schulungskonzept entwickeln“, erklärte Füracker. Bei einer neuen Online-Schulung geht es um Deeskalation und Aufarbeitung von Gewalt. Auch ein Leitfaden für Vorgesetzte ist geplant.
Außerdem wird der Rechtsschutz für Staatsbedienstete erweitert. „Keiner darf alleine gelassen werden, der im Auftrag des Staats gehandelt hat und dabei verletzt wurde“, betonte Füracker. Künftig kann das Landesamt für Finanzen Schmerzensgeldansprüche im Namen des Verletzten einklagen, wenn es ohnehin gegen den Täter vorgeht. Zudem gibt es Rechtsschutz für Beamte, die in Zivilverfahren Schmerzensgeldforderungen geltend machen. „Wir zahlen den Anwalt für alle Beamten“, versprach Füracker.
Diskutiert wird laut Habermann zudem, eine ressortübergreifende Hotline einzurichten, an die sich Gewaltopfer wenden können. „Wer gefährdet ist, braucht jemanden, mit dem er vertrauensvoll reden kann“, sagt er.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag fordert Ombudsleute, als Ansprechpartner für Betroffene. Die geplanten Maßnahmen gingen nicht weit genug, kritisiert SPD-Mann Arif Tasdelen: „Leider zeigt das Konzept noch deutliche Lücken.“