Herrsching – Ein bisschen Berliner Protest-Wind weht an diesem regnerischen Freitag durch Herrsching. Vor dem Haus der bayerischen Landwirtschaft, in dem der Bayerische Bauernverband noch bis zum heutigen Samstag seine Landesversammlung abhält, stehen vier Traktoren mit Plakaten vor der Motorhaube. „Klimaschutz – Bauern sind Teil der Lösung“, heißt es da etwa. Ein maschineller Empfangsspalier für Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), die in Herrsching versuchte, den Gesprächsfaden mit den von der aktuellen Agrarpolitik enttäuschten Bauern nicht abreißen zu lassen.
Bauernpräsident Walter Heidl nutzte die Gelegenheit, um dem Ärger der Landwirte Luft zu machen. Grund für den Frust und eine gewisse Politikverdrossenheit seien nicht primär die auch im vergangenen Geschäftsjahr gesunkenen Erlöse, betonte er. Die stetigen neuen Auflagen und gesellschaftlichen Anforderungen an seine Berufskollegen seien es, die die Bauernschaft am meisten beschäftigten. Eine nochmals verschärfte Düngeverordnung, bei der sämtliche Landwirte in Sippenhaft genommen würden, die Gesetzgebung aus dem Volksbegehren, bei der viel Energie auf neue Einschränkungen für die Bauern verwendet werde, während der Beitrag der Gesellschaft noch nicht erkennbar sei; und ein Mercosur-Handelsabkommen, das den heimischen Produzenten in den Rücken falle – all das führe dazu, dass sich die Landwirte „als Sündenböcke in die Ecke gestellt fühlen“.
Auch Heidl und sein Bauernverband stehen dabei zunehmend unter Druck. Denn mit der aus sozialen Netzwerken erwachsenen Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ ist eine Gruppierung auf der politischen Bühne erschienen, die dem Bauernverband teilweise die Rolle als Sprachrohr der Branche streitig macht – auch wenn sich im Moment viele Mitglieder auf beiden Wegen engagieren.
Agrarministerin Kaniber zeigte in ihrer 45-minütigen Rede Verständnis für den Ärger der Bauern, forderte aber ebenso Bereitschaft zur Veränderung ein. Die Staatsregierung gebe sich größte Mühe, das Volksbegehren zum Artenschutz für die Landwirte praktikabel umzusetzen. Dabei gab sie auch Einblick in regierungsinterne Konflikte bei dieser Umsetzung. So ringe sie etwa derzeit mit dem Umweltministerium um die Frage, an welchen Gewässern die vom Volksbegehren geforderten Randstreifen entstehen müssen. Eine Einigung steht noch aus.
Ohne die ein oder andere Spitze nach Berlin kam auch Kaniber nicht aus. Die Verschärfung der Düngeverordnung sei „fachlicher Irrsinn“ und das von der Bundesregierung geplante „Aktionsprogramm Insektenschutz“ drohe zum Wettbieten um die schärfsten Artenschutzprogramme zu verkommen. Aus der Halle raunte ihr da ein lautes „Wer hat’s denn angefangen?“ entgegen – die Enttäuschung über Ministerpräsident Söders Federstrich, mit dem er die Annahme des Volksbegehrens besiegelte, sie hält auch acht Monate danach noch an.
Doch Kaniber gab sich auch kämpferisch. Sie sei nicht die „Befehlsempfängerin“ des Bauernverbands, auch wenn sich das mancher wünschen würde. Die Bauern müssten ihre Argumente an die aktuelle Lage anpassen. „Und wir alle können beim Arten-, Natur-, Klima- und Tierschutz ein Stück besser werden.“
Diskussionsbedarf bleibt. Und deshalb wird Kaniber am heutigen Samstag schon wieder in Herrsching sein, diesmal in Begleitung des Ministerpräsidenten. Söder will sich am Vormittag im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung der Debatte mit den Landwirten stellen.