Eurasburg/München – Die politische Immunität des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban aus Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) bleibt vorläufig unangetastet, wie ein Sprecher des Landtags berichtet. Die Staatsanwaltschaft München II hatte ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den 41-Jährigen eingeleitet (wir hatten berichtet). Er hatte den Fahrer eines Google-Fahrzeugs wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt, mit dem er auf seinem Biobauernhof aneinandergeraten war. Nun besteht der Verdacht, dass Urban von dem Fahrzeug nicht angefahren worden war, wie er behauptet hatte.
Erste Ermittlungen, wie sie im Fall Urbans eingeleitet worden seien, darf die Staatsanwaltschaft auch ohne Aufhebung der Immunität durchführen, wenn der Landtag vorab informiert wurde und keinen Widerspruch einlegt.
Sollte die Staatsanwaltschaft sich nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zur Anklageerhebung entschließen oder ein Strafbefehl beantragt werden, muss sich der Verfassungsausschuss des Landtags damit befassen. Im Anschluss müsste das Plenum die Immunität aufheben. Wie lange es dauert, bis ein Ergebnis des Ermittlungsverfahrens feststeht, ist unklar. cce