Nürnberg – Der Freistaat Bayern sieht seinen umstrittenen Sonderweg als Erfolgsmodell, neben der Bundespolizei auch eine eigene Grenzpolizei nach Straftätern fahnden zu lassen. Seit der Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei im August 2018 seien die Fahndungserfolge deutlich nach oben gegangen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung der Statistik für 2019 in Nürnberg. Besonders die Schleierfahndung sei eine Erfolgsgeschichte.
2019 seien nach erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe lag die Zahl sogar um fast 60 Prozent höher als 2017 – dem letzten vollen Jahr vor der Wiedereinführung der Grenzpolizei. Bei der Rauschgiftkriminalität gelangen etwa 14 Prozent mehr Fahndungserfolge. In einem Fall sei den Grenzpolizisten ein Krimineller mit 45 Kilogramm Heroin ins Netz gegangen. „Das Rauschgift ist in der Regel professionell versteckt“, sagte Grenzpolizei-Direktor Alois Mannichl.
Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später wurde sie aufgelöst. Zum 1. August 2018 wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis zum 1. März sollen es 721 Grenzbeamte sein, bis 2023 plant das Innenministerium mit 1000.
Der bayerische Weg ist umstritten. Die Landtags-Grünen hatten im vergangenen Jahr eine Verfassungsklage gegen die bayerische Grenzpolizei eingereicht. Grenzschutz sei Sache des Bundes und damit der Bundespolizei, Bayern verstoße gegen die föderale Verteilung von Kompetenzen in Deutschland. Die Landtags-FDP hält das Modell für einen Etikettenschwindel, denn die Bilanz zeige, dass die illegale Einreise von Ausländern nur eine untergeordnete Rolle spiele. Die Beamten kümmerten sich fast ausschließlich um Aufgaben der Schleierfahndung. Die Verdoppelung des Personals auf insgesamt 1000 Stellen gehe allein auf Kosten der Steuerzahler. Die Frage nach den Kosten für die Grenzpolizei beantwortete Herrmann nicht. lby