München – Tote Mäuse und Rattengift: Das war der Inhalt von vier Briefen, die Gudrun Donaubauer, parteifreie Bürgermeisterin in Hauzenberg (Kreis Passau), im Sommer 2019 erhalten hatte. Auch der Vater der 54-Jährigen bekam Post: Ihm schrieb ein anonymer Verfasser, dass er allen Windkraftbefürwortern „einen grausamen Krebs, der sie innerhalb eines Jahres vernichte“, wünsche. Hintergrund ist, dass Donaubauer sich für Windräder ausgesprochen hatte. „Es ist unfassbar“, sagt sie. „Es ärgert mich, dass man mit solchen Aktionen in die Knie gezwungen werden soll.“ Donaubauer erstattete Anzeige. „Die Polizei hat intensiv ermittelt“, berichtet sie. „Aber die Täter wurden nicht gefunden.“
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), warnt jetzt, dass Politiker immer häufiger Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. „Es gibt Umfragen, dass schon 40 Prozent der Politiker betroffen waren“, erklärt er: „Massive Beleidigungen, Attacken und Unterstellungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sind ein Stilmittel geworden.“ Verstärkt würde das Problem durch die Anonymität im Internet. „Wir müssten an die Betreiber von sozialen Netzwerken herankommen, um Informationen zu erhalten.“
Wie schwierig das ist, weiß auch Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Er landete 2017 mit weiteren Politikern, Journalisten und Kirchenvertretern online auf einer „schwarzen Liste“ des rechten Netzwerks „Nürnberg 2.0.“ „Der Server ist im Ausland, den Behörden sind die Hände gebunden“, erklärt Hartmann. Er lässt sich nicht einschüchtern. „Angst habe ich nicht“, sagt er. Generell werde der Ton aber rauer. „Immer wieder gibt es auch Sammelbriefe mit Beleidigungen, die an viele Politiker gehen.“
Die Befürchtung von Uwe Brandl: „Es gibt verschiedene Eskalationsstufen. Nach Beleidigungen kommt Spucken und Schlagen und danach Stechen und Schießen.“ Er fordert eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, damit Straftaten gegen Mandatsträger besser verfolgt werden können. Das Bayerischen Justizministerium erklärt, dass im Entwurf des Nachtragshaushalts 90 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen seien. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat zudem einen Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts vorgelegt. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte vor Kurzem an, sich für eine bessere Strafbarkeit von Hass-Botschaften einzusetzen: „Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten.“
Laut der Statistik des Bayerischen Landeskriminalamts gab es 2019 bis Ende September im Freistaat 134 „politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“. 2018 waren es 232 Fälle, im Jahr davor 194 Fälle und 2016 252 Fälle. Uwe Brandl befürchtet, dass es – sollte sich nichts ändern – schwieriger wird, Kandidaten zu finden. „Manche Bürgermeister treten wegen der Anfeindungen nicht mehr bei der Wahl an“, sagt er. Für Gudrun Donaubauer war das trotz der Drohbriefe nie eine Option: „So etwas haut mich nicht um.“