München – In einer teils ruppigen Plenardebatte haben sich CSU und AfD im Landtag wechselseitig Verrat an den Bauern vorgeworfen. „Was Sie wirklich gut können, ist, den Menschen Angst zu machen“, rief Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) der AfD-Fraktion zu. „Sie sind und bleiben billige Bauernfänger.“ Bayerns Bauern seien zu gescheit, um darauf hereinzufallen.
Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler sagte, die CSU lasse die Bauern sterben „und die AfD wird die Stimmen erben“. Die Fraktion klagte, die Politik überfrachte die Landwirte mit Bürokratie. Durch Handelsabkommen werde der Markt von „Billigprodukten“ aus Ländern überschwemmt, in denen niemand nach Umwelt- und Tierschutz frage. Der CSU-Abgeordnete Martin Schöffel warf der Partei daraufhin vor, die Bauern-Demonstrationen „für ihre rechtsextremen Unterwanderungen“ zu nutzen.
Beantragt hatte die Debatte die AfD, dieses Recht steht den Fraktionen reihum zu. Ein Beschluss steht am Ende dieses Rituals nicht, es geht eher um die Profilschärfung im Parlament. Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella warf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) vor, er handle „verantwortungslos“, wenn er den Bauern als Demo-Redner einen Stopp der Düngemittelverordnung verspreche, das aber nicht erfüllen könne. cd