DIRK WALTER
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Genau das soll jetzt geschehen, um die Gründung eines eigenen Regierungsbezirks München voranzutreiben. Dabei gilt es zwei Dinge auseinanderzuhalten. Die angekündigte Behördenverlagerung, bei der Arbeitsplätze der Regierung von Oberbayern nach Rosenheim und Ingolstadt verlagert werden sollen, mag für die betroffenen Beamten ärgerlich sein. Als Signal für den ländlichen Raum kann man dem dennoch etwas abgewinnen. Doch ob Bayern, speziell München, eine neue Verwaltungseinheit benötigt, ist doch sehr die Frage.
Es gab eine Zeit, da wurde Bayerns Verwaltungsstruktur tatsächlich umgekrempelt. Bayerns Chef-Reformer, bis heute unerreicht, war Graf Montgelas. Über 200 Jahre ist das her. Doch Ministerpräsident Markus Söder, der die Idee in die Welt gesetzt hat, ist kein Montgelas, auch nicht im Kleinformat. Die Vorteile eines Regierungsbezirks München sind bis jetzt nicht bekannt. Nachteile hingegen liegen auf der Hand: Verwaltungsstrukturen werden zerschlagen. Die Regierung von Oberbayern müsste Befugnisse an eine „Regierung von München“ abtreten, die psychiatrischen Bezirkskliniken, ohne die Finanzkraft Münchens nicht denkbar, wären plötzlich katastrophal unterfinanziert. Der Bezirk wäre gezwungen, die Gemeinden um Geld anzupumpen – die Umlagen würden steigen. Außerdem müsste man einen Bezirkstag München gründen – kostet auch Geld, und was wäre seine Kompetenz neben dem Münchner Stadtrat?
Es gibt eigentlich nur einen Grund, warum Teile der CSU mit der Idee des Regierungsbezirks München schwanger gehen: Ein Münchner Regierungspräsident könnte ein mächtiger Gegenspieler zum Münchner Oberbürgermeister werden. Der OB wird gewählt und vermutlich in absehbarer Zeit nicht von der CSU gestellt werden; ein Regierungspräsident hingegen wird vom Innenministerium ernannt – Nachtigal, ick hör Dir trapsen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich bei solchen Hintergedanken eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag für die notwendige Verfassungsänderung findet. Ergo: Die Spesenrechnung für den Arbeitskreis kann man sich sparen.
Dirk.Walter@ovb.net